Stellungnahme zur Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 12.02.19

Der Freistaat Bayern hat mit dem Ablaufdatum 31.03.21 zur Abrechnung für Straßenerschließungsmaßnahmen alter Straßen einen enormen Druck auf die Kommunen ausgelöst. 

Das entsprechende Gesetz trat bereits 2016 in Kraft. 

Die noch nicht endgültig hergestellten Alt-Erschließungsanlagen wurden deswegen erfasst und bewertet, und mit der Fertigstellung wurde begonnen.

An der rechtlichen Situation hat sich bis heute nichts geändert. Verunsicherung brachten die kürzlich getätigten Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Diese Aussagen ersetzen oder verändern aber keineswegs die Rechtslage. 

Mit dem nun verfassten Schreiben an die beiden Minister bitten wir um Rechtssicherheit. 

Wir sind der Meinung, dass die Kosten für die unter Zeitdruck begonnenen „Altanlagen“ vom Freistaat übernommen werden müssen. Der Freistaat hat die Ursache gesetzt und es kann nicht sein, dass die Erschließungsbeiträge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von der allgemeinen Stadtkasse übernommen werden sollen.

Für die noch nicht begonnenen Altanlagen ist ebenfalls eine vom Freistaat finanzierte Regelung zu finden. 

Die Stadtverwaltung wurde von der Kaufbeurer Initiative gebeten, bis zur Klärung auf den Versand von Zahlungsbescheiden zu verzichten.

Die KI will die Streitfälle wie beim Ölmühlhang in Kemnat und anderen Straßen befrieden, aber das darf nicht allein auf Kosten der Kaufbeurer Allgemeinheit geschehen.

Spendenübergabe Lebende Krippe 2018

Nach 2017 bescherte leider auch die Lebende Krippe 2018 der KI einen deutlichen Verlust: 

Zum einen waren  erneut erhebliche Investitionen zu stemmen. Nachdem 2017 die Hirtenhütte im Wald durch einen Container ersetzt werden musste, stand auch diesmal durch den Wegfall des Stalles im Anwesen Götzfried  ein größerer finanzieller Aufwand, gepaart mit vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit an. Eine neue Spülküche musste neben den Verkaufsstand gebaut werden. Zu den noch nicht vollständig erwirtschafteten Vorjahresinvestitionen kamen so weitere  

€ 2.500,-- Ausgaben hinzu.

Zum anderen machte dann auch noch das Wetter einen gewaltigen Strich durch die Hoffnungen der Organisatoren: Am Samstag musste der Weg in den Wald wegen Sturmböen komplett gesperrt werden und am Sonntag war Dauerregen ein erheblicher Spaßverderber.

 

Für ihre Lebende Krippe hat die KI keinerlei Rücklagen gebildet, da ja von jeher alle Erlöse vollständig gespendet werden. Die Lebende Krippe geht somit nach zwei ganz mageren Spielzeiten mit einem Verlustvortrag von fast € 3.500,-- in die kommenden Jahre. Und das, obwohl der Schäfer auf die kompletten Transportkosten verzichtete und die Bäckerei Körber 600 Semmeln ohne jegliche Berechnung lieferte, wofür wir nochmals ganz herzlich Dankeschön sagen.

 

Das schlechte Wetter hatte aber durchaus auch einen motivierenden Aspekt: Durch die deutlich sichtbare Enttäuschung und die Tränen der kleinen Besucher am Samstag, als diese nicht in Wald durften, wurde vielen erst wieder bewusst, welchen Stellenwert diese Veranstaltung im vorweihnachtlichen Trubel wirklich besitzt. Wir wurden eindrucksvoll erinnert, wie wichtig es auch in dieser Hinsicht ist, die Lebende Krippe trotz der jüngsten  Rückschläge fortzuführen.

Die Kaufbeurer Initiative ist stolz, dass erneut ca. 100 Vereinsmitglieder und Freunde mitgeholfen haben, dieses nun schon seit 27 Jahren ununterbrochen stattfindende Event zu stemmen. Hier sind die Musikkapellen, die nur für eine kleine Brotzeit die Lebende Krippe musikalisch umrahmen noch gar nicht mitgezählt. 

 

Die Vorstandschaften beider Vereine, der Kaufbeurer Initiative e.V. und des Fördervereins Lebende Krippe e.V. waren sofort einstimmig dafür, trotz des negativen Gesamtergebnisses die Spenden nicht ausfallen zu lassen. Immerhin wurden von Besuchern trotz der schlechten Witterung in den Spendenhut knapp € 600,-- geworfen. Diese wurden nun aus der Vereinskasse der Kaufbeurer Initiative aufgerundet und auf € 1.200,-- verdoppelt. Wir freuen uns, dass wir damit die dringlichsten Projekte und Einzelpersonen unterstützen können.

 

Auf dem Bild:

Lebende Krippe:

Erika Holy, Spendenhut Lebende Krippe e.V.

Ernst Holy, 1. Vorsitzender der Kaufbeurer Initiative e.V.

Werner Stumpe, Orga-Chef Lebende Krippe e.V.

Günther Seydel, Schatzmeister der Kaufbeurer Initiative e.V. 

Werner Stumpe und Günther Seydel sind auch Vorstände des 2017 gegründeten Förderverein Lebende Krippe e.V.

 

Spendenempfänger:

Gabriele Boscariol für die SKM-Wärmestube

Karlheinz Wenzel für Urlaub ohne Koffer

 

 

 

Absage Lebende Krippe am 22.12.2018

Aufgrund der Sturmböen bis 80km/h können wir es leider nicht verantworten, den Weg zur Lebenden Krippe frei zu geben. Da wir aber bereits eingekauft haben, wird der Verkaufsstand mit Wurst, Glühwein, Kuchen und Punsch am Anfang des Weges geöffnet sein. Wer also Hunger hat und etwas für Bedürftige aus Stadt und Land machen möchte, der kann gerne auf eine Wurst vorbei kommen :-).

 

Besonders heute freuen wir uns über jeden Gast!

 

Nach aktuellem Stand wird die Krippe morgen wie geplant geöffnet sein. 

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der ehem. Rosen-, Schiffs- und Löwenbrauerei auf dem Afraberg

Stadtratssitzung 18.12.18

 

Das Gelände (ca. 35.000 qm) wurde Ende 2017 von der ProjektentwicklungsGmbH PANNTUM (München) erworben. Das Auftaktgespräch mit der Stadt Kaufbeuren fand am 20.12.17 statt. Es folgte daraufhin eine Entwicklung von verschiedenen Planungsvarianten in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung Kaufbeuren. 

Zur Klarstellung : Die gesamte zu bebauende Fläche befindet sich Privatbesitz. Es handelt sich also nicht um ein städtisches Grundstück. Gleichwohl muss die Bebauung mit der Stadt abgesprochen werden, damit sie überhaupt genehmigt werden kann. 

Bis zum Sitzungstermin des Gestaltungsbeirats am 10.09.18 war laut Investor nie die Rede von einem städtebaulichen Wettbewerb. Er erläuterte in einer Fraktionssitzung, dass er bei Kaufabschluss durchaus mit der Auflage eines Wettbewerbs gerechnet habe, und er hätte am Anfang überhaupt kein Problem damit gehabt. Jetzt aber, nachdem im fortgeschrittenen Stadium das Projekt bereits mehrmals intensiv überplant wurde, könne er einem Wettbewerb nicht mehr zustimmen. Ein Wettbewerb würde erfahrungsgemäß die Entwicklung um ca. 9 Monate  verzögern, was im Hinblick auf die aufgeheizte Stimmung am Immobilien-, Baugewerbe-  und Finanzmarkt zu große Risiken darstellen würde. 

Wir, die Mitglieder der Stadtratsfraktion der KI, schätzen die Ergebnisse von Wettbewerben, wollen sie aber auch nicht überbewerten. Der funktionsunfähige Brunnen im Spitalhof war beispielsweise auch das Ergebnis eines Wettbewerbes.  

 

Wäre der Wettbewerb am Anfang der Entwicklung zur Diskussion gestanden, hätten wir natürlich dafür gestimmt. Jetzt darauf zu bestehen, halten wir als nicht fair gegenüber dem Investor.

Der Gestaltungsbeirat hat sich in vielen Bereichen positiv über die Planung geäußert. Wir bewerten als besonders positiv neben der großzügigen Bebauungsstruktur und der stimmigen Verkehrserschließung die Silhouette zur Altstadt hin, den Verzicht auf verdichtete Wohnbebauung, die Ausweisung eines Teiles der Wohnungen für sozialverträgliches Wohnen und die Erstellung eines Kindergartens mit Kita. 

Mit dem im Stadtrat am 18.12.2018 gefassten Beschluss zu einer Weiterentwicklung der vorliegenden Planung geben wir nichts aus der Hand. Wir verzichten lediglich auf einen städtebaulichen Wettbewerb. Mit dem von uns mitgetragenen Beschluss verpflichten wir den Grundstückseigentümer zur Weiterentwicklung oder notfalls auch erheblicher Änderung der Planung in Abstimmung mit der Öffentlichkeit, dem Gestaltungsbeirat und natürlich dem Stadtrat.

 

Ernst Holy

Fraktionssprecher KI

 

Küchenneubau der Lebenden Krippe

In weniger als zwei Monaten findet die jährliche Lebende Krippe statt. Unsere bisherige Küche kann leider nicht weiter genutzt werden, daher wird der aktuelle Verkaufsstand um eine Küche erweitert. Wir bedanken und bei allen Helfern, die hierfür unser Lager zunächst umräumen mussten und sich nun an den Bau der neuen Küche machen. Vielen Dank!

 

KI Fest 2018

Am letzten Samstag fand das KI Fest 2018 im Kolpinghaus Kaufbeuren statt. Mit diesem Fest möchten wir allen Mitgliedern Danke sagen. Zudem geht ein besonderer Dank an die Kolpingfamilie, Thea und Heinz Egermann für das leckere Essen und die Dekoration, Erika Holy für den Nachtisch und Güschi der trotz Erkrankung das Fest organisiert und musikalisch begleitet hat. Zudem geht der Dank an die Fraktion und den Vorstand.

 

Die Bilder vom Fest befinden sich in der Galerie oder einfach hier klicken.

 

Lebende Krippe

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