Stellungnahme zum Verschieben von Stadtratsterminen

Auf Anfrage des Portals "Wir sind Kaufbeuren" nimmt Ernst Holy nachfolgende Stellungnahme:

 

Die Kaufbeurer Initiative möchte an der Jahresplanung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen festhalten. Unvermeidbare Absenzen zu einzelnen Terminen können durch die anderen Fraktionsmitglieder hinreichend vertreten und ausgeglichen werden. Eine wie auch immer begründete Priorisierung einzelner Stadtratsmitglieder erscheint grundsätzlich nicht geboten. Eine feste Sitzungsplanung erleichtert für alle Beteiligten die langfristige und zuverlässige Aufteilung der damit verbundenen Termine über das Jahr hinweg. 

Haushaltsrede 2019 von Ernst Holy

Die Rekordzeit bei den Vorberatungen zum Haushalt  2018 wurde mit der Haushaltsdebatte 2019 noch einmal unterboten. 

Vielleicht lag es auch an der Abwesenheit von H. Pohl, denn für Hindernisse steht in letzter Zeit besonders die Fraktion der Freien Wähler.

Die Beiratssitzungen der Fraktionsvorsitzenden wurden von unserem OB eingeführt um mögliche Differenzen aus dem Weg zu räumen. Die Freien Wähler waren leider regelmäßig bei diesen Sitzungen nicht vertreten.  Es wurde nicht einmal ein Vertreter geschickt.

Die FW suchen zunehmend nicht den Dialog, sondern sie suchen die Konfrontation im Stadtrat und das Schlimme daran ist, dass dieses vom Fraktionsvorsitzenden ausgehende Verhalten von der gesamten Fraktion mitgetragen wird.   

Die KI geht einen anderen, positiv konstruktiven Weg. Wir suchen nach möglichen Kompromissen um die Sache voranzubringen und nicht sich selbst in den Vordergrund zu stellen. 

Zurück zum Haushalt: Natürlich lag die Kürze der Haushaltsdebatte nicht an der Abwesenheit eines Stadtrates,  sondern an der guten Vorarbeit unseres Kämmerers H. Pferner und seinem Team. Danke für die gute Arbeit zum Haushalt und über das ganze Jahr.

Die KI begrüßt die Überarbeitung der Richtlinien zum Vollzug der Sondernutzungssatzung für die Stadt Kaufbeuren. Wir wollen eine stärker praxisorientierte Lösung mit Außenbestuhlung, um die Attraktivität zu fördern. Das Schreiben der betroffenen Geschäfte trägt die Überschrift  „Miteinander – nicht gegeneinander“. Damit bin ich mir sicher, dass wir eine gute Lösung finden werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung Kaufbeurens wird von mehreren Komponenten beeinflusst.

- Von der räumlichen  Enge des Stadtgebiets und dem damit verbundenen Mangel an Gewerbe- und Baugrundstücken.

- Von der geringen Kaufkraft unserer Einwohner und

- von einer relativ schlechten Verkehrsanbindung.

 

Die Verwaltung hat mit einer straffen Struktur und schnellen Entscheidungen gegengesteuert und Investoren gewonnen. So ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, große

Entwicklungen  in der  Stadt - sei es Hawe, Röther, Gewerbegebiet Untere Au, 2 neue Einkaufszentren und die Sanierung der Fußgängerzone - anzustoßen und der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen. Sehr positiv sehen wir die Entwicklung auf dem bisher für die Moschee reservierten Gelände als Handwerkerhof.

Auch im Wohnbau sind eine Vielfalt von Objekten fertiggestellt oder befinden sich im Bau. Damit wächst die Einwohnerzahl und die Kaufkraft.

Eine bessere Verkehrsanbindung ist mittlerweile überregional in Planung und ich darf daran erinnern, dass die KI sich immer für einen 4spurigen Ausbau der B 12 stark gemacht hat.

 

Auch sollte der von der Stadt eingeschlagene Weg, zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit weiterverfolgt und auf eine breitere Basis gestellt werden. 

 

Kaufbeuren ist attraktiv, weil es auch eine ausgewiesene Schulstadt ist. Die KI unterstützt die Stadt bei ihrem hohen Interesse, Gebäude und Technik ausreichend und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. 

Die Unterstützung der Schulen in Richtung Lebensraum wird besonders dankbar und positiv aufgenommen. 

Die zunehmenden Schülerzahlen vor allem bei Grundschulen und bei Gymnasien erfordern zusammen mit den steigenden pädagogischen Anforderungen erhebliche Aufwendungen. 

In Kaufbeuren ergibt sich bereits  durch die Neuerschließung der beiden Baugebiete Füssener Straße und Afraberg ein Zuwachs von etwa 400 Familien. Das ist erfreulich, verlangt aber auch eine entsprechende Vorsorgeplanung. 

Allein an der Stifterschule fehlen mittelfristig  480 Quadratmeter und in der Gustav-Leutelt-Schule fehlen jetzt schon gut 600 Quadratmeter. Die Planungen dafür sind im Gange, insbesondere wird der Antrag für die Gustav-Leutelt-Schule im September 2019 bei der Regierung von Schwaben eingereicht. 

Im Haushalt 2019 sind  vor allem für das Jakob-Brucker-Gymnasium, die Sophie-La-Roche-Realschule und die Konradinschule Investitionen von ca. 8 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren ist mit vergleichbaren Aufwendungen zu rechnen, welche selbst bei Fördersätzen um 70% die Stadtkasse erheblich fordern.  

Die Stadt Kaufbeuren ist nicht nur für junge Familien attraktiv sondern auch für Senioren. Seien es die verschiedenen Wohn- und Pflegeheime oder die zahlreichen Projekte des Seniorenbeirats. An dieser Stelle möchte ich heute allen im Seniorenbeirat ehrenamtlich Engagierten danken und das vielfältige Angebot kurz vorstellen: 

Sei es das

• Internetcafé

• Wertachbote

• Urlaub ohne Koffer

• Filmclub Ü60

• Repair Café

• Stadtspaziergänge (für Senioren die nicht mehr so gut zu Fuß sind)

• Musik am Nachmittag

• Seniorenvorstellungen (Aufbruch/Umbruch, Theater Oberbeuren, Theater Kaufbeuren, Puppentheater)

• Tänzeltag der Alten

• Zeitzeugen

Darüber hinaus arbeitet der Seniorenbeirat in verschiedenen Gremien und Konzepten mit:

Sei es im Landesseniorenverband, bei der ARGE Arbeit und Soziales, im Sicherheitsbeirat oder im Behindertenbeirat, 

am Pflegebedarfsplan und am Seniorenpolitischen Gesamtkonzept.

Und der Seniorenbeirat begleitet unsere beiden Seniorentreffs.

Erwähnen möchte ich auch die gute Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro, weil sonst viele Projekte nicht in dem Umfang möglich wären.

 

Einige dieser Projekte sind eng verbunden mit dem Generationenhaus.

Das Generationenhaus besteht inzwischen schon 14 Jahre und wird seit 11 Jahren als Mehrgenerationenhaus mit Unterstützung der Stadt gefördert. Mit den unterschiedlichen Angeboten wie Lesekoffer, Freiwilliges soziales Schuljahr und vielen mehr erreicht es nicht nur Kinder und Jugendliche sondern fördert dadurch auch mit der FreiwilligenAgentur „Knotenpunkt“ das ehrenamtliche Engagement der Bürger und Bürgerinnen in Kaufbeuren. In diesen Jahren hat sich ein starkes Netzwerk mit vielen unterschiedlichen Kooperationspartnern unter verschiedenen Trägerschaften entwickelt, wie „engagierte Stadt“, Demokratie leben, Repair-Cafe, Kliniklotsendienst usw.

Die KI hat das Generationenhaus immer unterstützt. Jetzt gewinnen wir den Eindruck, dass dieses Erfolgsmodell räumlich an seine Grenzen stößt. Wir sollten uns in absehbarer Zeit um eine räumliche Erweiterung kümmern.

 

Wir, die KI, sind froh, dass wir uns von Anfang an für einen Neubau des Polizeigebäudes ausgesprochen haben und jetzt der Bau an der Moosmanngwiese begonnen werden kann.

Wir sind zufrieden, mit der Entwicklung unserer Kliniken. Wir danken dafür Frau Sperling und wünschen uns, dass sie weiter mit wirtschaftlichem Erfolg den großen Betrieb leitet. Dringend notwendig ist für uns der Bau eines Parkhauses am Klinikum.

Wir sind nicht traurig, dass es nicht zu einer Fusion von VWEW mit Erdgas Schwaben gekommen ist. Wir haben es uns im Aufsichtsrat, in dem auch die FW seit Jahren vertreten sind, nicht leicht gemacht. Eine mögliche Fusion haben wir immer an Auflagen und Bedingungen geknüpft. Sollten diese nicht erfüllt werden, wäre für uns eine Fusion nicht  in Frage gekommen. Wir danken H. Fritz und H. Pferner  für den enormen Einsatz und für das große Engagement.  Zusammenfassend darf ich feststellen: Die Zeit ist noch nicht reif für eine Fusion.

 

Wir freuen uns, dass unser neues Eisstadion so positiv von der Bevölkerung angenommen wird. Sei es der öffentliche Lauf, der Discolauf oder die Eiszeiten für Hobbymannschaften. Alles ist maximal belegt. 

Mit unserem Antrag auf Beschaffung eines mobilen Hallenbodens, zusammen mit der CSU, wollen wir die Möglichkeit von Inline-Hockeyturnieren u. a. Sportarten verbessern.  

 

Insgesamt können wir in Kaufbeuren trotz unserer großen Investitionen von einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgehen. 

Die Schlüsselzuweisung wurde auf 23,8 Millionen Euro erhöht. 

Wir sind aber gleichzeitig enttäuscht über die unbefriedigende Lösung seitens der Staatsregierung bei den Erschließungskosten für Altstraßen. Die Staatsregierung zwingt die Kommunen im zu erwartenden Gesetz nicht zur Übernahme aller Kosten, sie stellt es den Stadträten nur frei, so zu handeln. Der Stadtrat hat also den "schwarzen Peter". 

 

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushalts.

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2019 mit seinen Anlagen zu.

 

Stellungnahme zur Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 12.02.19

Der Freistaat Bayern hat mit dem Ablaufdatum 31.03.21 zur Abrechnung für Straßenerschließungsmaßnahmen alter Straßen einen enormen Druck auf die Kommunen ausgelöst. 

Das entsprechende Gesetz trat bereits 2016 in Kraft. 

Die noch nicht endgültig hergestellten Alt-Erschließungsanlagen wurden deswegen erfasst und bewertet, und mit der Fertigstellung wurde begonnen.

An der rechtlichen Situation hat sich bis heute nichts geändert. Verunsicherung brachten die kürzlich getätigten Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Diese Aussagen ersetzen oder verändern aber keineswegs die Rechtslage. 

Mit dem nun verfassten Schreiben an die beiden Minister bitten wir um Rechtssicherheit. 

Wir sind der Meinung, dass die Kosten für die unter Zeitdruck begonnenen „Altanlagen“ vom Freistaat übernommen werden müssen. Der Freistaat hat die Ursache gesetzt und es kann nicht sein, dass die Erschließungsbeiträge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von der allgemeinen Stadtkasse übernommen werden sollen.

Für die noch nicht begonnenen Altanlagen ist ebenfalls eine vom Freistaat finanzierte Regelung zu finden. 

Die Stadtverwaltung wurde von der Kaufbeurer Initiative gebeten, bis zur Klärung auf den Versand von Zahlungsbescheiden zu verzichten.

Die KI will die Streitfälle wie beim Ölmühlhang in Kemnat und anderen Straßen befrieden, aber das darf nicht allein auf Kosten der Kaufbeurer Allgemeinheit geschehen.

Spendenübergabe Lebende Krippe 2018

Nach 2017 bescherte leider auch die Lebende Krippe 2018 der KI einen deutlichen Verlust: 

Zum einen waren  erneut erhebliche Investitionen zu stemmen. Nachdem 2017 die Hirtenhütte im Wald durch einen Container ersetzt werden musste, stand auch diesmal durch den Wegfall des Stalles im Anwesen Götzfried  ein größerer finanzieller Aufwand, gepaart mit vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit an. Eine neue Spülküche musste neben den Verkaufsstand gebaut werden. Zu den noch nicht vollständig erwirtschafteten Vorjahresinvestitionen kamen so weitere  

€ 2.500,-- Ausgaben hinzu.

Zum anderen machte dann auch noch das Wetter einen gewaltigen Strich durch die Hoffnungen der Organisatoren: Am Samstag musste der Weg in den Wald wegen Sturmböen komplett gesperrt werden und am Sonntag war Dauerregen ein erheblicher Spaßverderber.

 

Für ihre Lebende Krippe hat die KI keinerlei Rücklagen gebildet, da ja von jeher alle Erlöse vollständig gespendet werden. Die Lebende Krippe geht somit nach zwei ganz mageren Spielzeiten mit einem Verlustvortrag von fast € 3.500,-- in die kommenden Jahre. Und das, obwohl der Schäfer auf die kompletten Transportkosten verzichtete und die Bäckerei Körber 600 Semmeln ohne jegliche Berechnung lieferte, wofür wir nochmals ganz herzlich Dankeschön sagen.

 

Das schlechte Wetter hatte aber durchaus auch einen motivierenden Aspekt: Durch die deutlich sichtbare Enttäuschung und die Tränen der kleinen Besucher am Samstag, als diese nicht in Wald durften, wurde vielen erst wieder bewusst, welchen Stellenwert diese Veranstaltung im vorweihnachtlichen Trubel wirklich besitzt. Wir wurden eindrucksvoll erinnert, wie wichtig es auch in dieser Hinsicht ist, die Lebende Krippe trotz der jüngsten  Rückschläge fortzuführen.

Die Kaufbeurer Initiative ist stolz, dass erneut ca. 100 Vereinsmitglieder und Freunde mitgeholfen haben, dieses nun schon seit 27 Jahren ununterbrochen stattfindende Event zu stemmen. Hier sind die Musikkapellen, die nur für eine kleine Brotzeit die Lebende Krippe musikalisch umrahmen noch gar nicht mitgezählt. 

 

Die Vorstandschaften beider Vereine, der Kaufbeurer Initiative e.V. und des Fördervereins Lebende Krippe e.V. waren sofort einstimmig dafür, trotz des negativen Gesamtergebnisses die Spenden nicht ausfallen zu lassen. Immerhin wurden von Besuchern trotz der schlechten Witterung in den Spendenhut knapp € 600,-- geworfen. Diese wurden nun aus der Vereinskasse der Kaufbeurer Initiative aufgerundet und auf € 1.200,-- verdoppelt. Wir freuen uns, dass wir damit die dringlichsten Projekte und Einzelpersonen unterstützen können.

 

Auf dem Bild:

Lebende Krippe:

Erika Holy, Spendenhut Lebende Krippe e.V.

Ernst Holy, 1. Vorsitzender der Kaufbeurer Initiative e.V.

Werner Stumpe, Orga-Chef Lebende Krippe e.V.

Günther Seydel, Schatzmeister der Kaufbeurer Initiative e.V. 

Werner Stumpe und Günther Seydel sind auch Vorstände des 2017 gegründeten Förderverein Lebende Krippe e.V.

 

Spendenempfänger:

Gabriele Boscariol für die SKM-Wärmestube

Karlheinz Wenzel für Urlaub ohne Koffer

 

 

 

Absage Lebende Krippe am 22.12.2018

Aufgrund der Sturmböen bis 80km/h können wir es leider nicht verantworten, den Weg zur Lebenden Krippe frei zu geben. Da wir aber bereits eingekauft haben, wird der Verkaufsstand mit Wurst, Glühwein, Kuchen und Punsch am Anfang des Weges geöffnet sein. Wer also Hunger hat und etwas für Bedürftige aus Stadt und Land machen möchte, der kann gerne auf eine Wurst vorbei kommen :-).

 

Besonders heute freuen wir uns über jeden Gast!

 

Nach aktuellem Stand wird die Krippe morgen wie geplant geöffnet sein. 

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der ehem. Rosen-, Schiffs- und Löwenbrauerei auf dem Afraberg

Stadtratssitzung 18.12.18

 

Das Gelände (ca. 35.000 qm) wurde Ende 2017 von der ProjektentwicklungsGmbH PANNTUM (München) erworben. Das Auftaktgespräch mit der Stadt Kaufbeuren fand am 20.12.17 statt. Es folgte daraufhin eine Entwicklung von verschiedenen Planungsvarianten in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung Kaufbeuren. 

Zur Klarstellung : Die gesamte zu bebauende Fläche befindet sich Privatbesitz. Es handelt sich also nicht um ein städtisches Grundstück. Gleichwohl muss die Bebauung mit der Stadt abgesprochen werden, damit sie überhaupt genehmigt werden kann. 

Bis zum Sitzungstermin des Gestaltungsbeirats am 10.09.18 war laut Investor nie die Rede von einem städtebaulichen Wettbewerb. Er erläuterte in einer Fraktionssitzung, dass er bei Kaufabschluss durchaus mit der Auflage eines Wettbewerbs gerechnet habe, und er hätte am Anfang überhaupt kein Problem damit gehabt. Jetzt aber, nachdem im fortgeschrittenen Stadium das Projekt bereits mehrmals intensiv überplant wurde, könne er einem Wettbewerb nicht mehr zustimmen. Ein Wettbewerb würde erfahrungsgemäß die Entwicklung um ca. 9 Monate  verzögern, was im Hinblick auf die aufgeheizte Stimmung am Immobilien-, Baugewerbe-  und Finanzmarkt zu große Risiken darstellen würde. 

Wir, die Mitglieder der Stadtratsfraktion der KI, schätzen die Ergebnisse von Wettbewerben, wollen sie aber auch nicht überbewerten. Der funktionsunfähige Brunnen im Spitalhof war beispielsweise auch das Ergebnis eines Wettbewerbes.  

 

Wäre der Wettbewerb am Anfang der Entwicklung zur Diskussion gestanden, hätten wir natürlich dafür gestimmt. Jetzt darauf zu bestehen, halten wir als nicht fair gegenüber dem Investor.

Der Gestaltungsbeirat hat sich in vielen Bereichen positiv über die Planung geäußert. Wir bewerten als besonders positiv neben der großzügigen Bebauungsstruktur und der stimmigen Verkehrserschließung die Silhouette zur Altstadt hin, den Verzicht auf verdichtete Wohnbebauung, die Ausweisung eines Teiles der Wohnungen für sozialverträgliches Wohnen und die Erstellung eines Kindergartens mit Kita. 

Mit dem im Stadtrat am 18.12.2018 gefassten Beschluss zu einer Weiterentwicklung der vorliegenden Planung geben wir nichts aus der Hand. Wir verzichten lediglich auf einen städtebaulichen Wettbewerb. Mit dem von uns mitgetragenen Beschluss verpflichten wir den Grundstückseigentümer zur Weiterentwicklung oder notfalls auch erheblicher Änderung der Planung in Abstimmung mit der Öffentlichkeit, dem Gestaltungsbeirat und natürlich dem Stadtrat.

 

Ernst Holy

Fraktionssprecher KI

 

Lebende Krippe

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