Stadtratssitzung vom 23.07.2019

Die Agenda der öffentlichen Sitzung vom 23.07. kann man als Seltenheit bezeichnen. Neben dem Rücktritt und der Verabschiedung unseres Fraktionsmitglieds Alexius Batzer und der Vereidigung von Alexander Uhrle enthielt die Sitzung 26 weitere Punkte, wie z. B. Aufstellungsvorgaben für den Haushalt 2020, einen interessanten Bericht über die Hospitalstiftung, Zuschussantrag für HIPPY oder der Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für eine Photovoltaikanlage auf dem Parkhaus Kunsthaus).

 

Die zwei wichtigsten Punkte waren die nachfolgenden:

 

Die KI-Fraktion stimmte für eine Aufnahme eines Erlasses in die Straßenerschließungsbeitragssatzung der Empfehlung des Bauausschusses folgend. Die Erschließungsbeiträge sollen um 30 % erlassen werden, wenn die erstmalige Herstellung der Straße mindestens 25 Jahre her ist und die Beitragspflicht zwischen 01.01.18 und 31.03.21 entstanden ist. Somit zahlen betroffene Eigentümer einen Anteil von 63% und die Stadt 37%.

 

Zudem wurde über den Antrag (siehe hier) der Kaufbeurer Initiative bezüglich zweier Umweltthemen abgestimmt:  

 

1. Die Einführung eines Umwelttages in Kaufbeuren, in zeitlichem Zusammenhang mit dem 5. Juni, wurde einstimmig beschlossen.

Hiermit möchte die Kaufbeurer Initiative die bereits vielzähligen Umweltprojekte der Stadt Kaufbeuren mehr in den Fokus rücken. 

 

2. Die Eigenständigkeit des Umweltausschusses wird im Geschäftsordnungsgremium vorbereitet und kommt danach wieder in den Stadtrat.

Hintergrund ist, dass es einige Themen des Bauausschusses gibt, welche auch mit der Umwelt direkt verknüpft sind. Um die Themen künftig sauber zu trennen, befasst sich nun das Geschäftsordnungsgremium Anfang August der Thematik. 

 

Die Kaufbeurer Initiative freut sich, dass der Antrag so positiven Anklang fand. 

 

Die öffentlichen Dokumente des Stadtrates finden sich stets hier:

http://buergerinfo.kaufbeuren.de/infobi.asp

Stellungnahme von Alexander Uhrle

Unser neuestes und jüngstes Stadtratsmitglied, Alexander Uhrle, zum Rücktritt von Alexius Batzer:

 

"Alexius Batzer, einer in meinen Augen kompetentesten und erfahrendsten Stadträte, räumte heute seinen Platz im Stadtrat. Ich brauch nicht einmal daran denken, dass ich in seine Fußstapfen treten kann. Dafür sind diese einfach zu groß. Somit bleibt mir nur, dass ich meine eigenen Fußstapfen hinterlasse, was aber, und davon bin ich überzeugt, nicht negativ für die Stadt sein wird. Zunächst möchte ich aber Alexius meine tiefste Dankbarkeit aussprechen, dass ich von ihm die Chance erhalte, noch in dieser Legislaturperiode Erfahrungen als Stadtrat zu sammeln und mich für meine Heimatstadt einzusetzen. Was mich zudem freut ist, dass Alexius der Stadt noch bis zu den Kommunalwahlen 2020 als Schulbeauftragter erhalten bleibt.

 

Vielen Dank Alexius - du wirst mir mit deiner sachlichen und trockenen Art stets ein Vorbild sein."

 

 

Die Geschichte der Bundeswehr geht weiter

Die Entscheidung des Verteidigungsministerium im Oktober 2011 den Fliegerhorst Kaufbeuren zu schließen hat uns ins Herz getroffen. Darum waren wir überaus froh und dankbar, dass die Flugsicherung sich im Januar 2017 für den Standort Kaufbeuren entschieden hat.

 

Mit der jetzigen Ansiedlung eines Sanitätsregiments und einer Feldjägerkompanie ist der Bundeswehrstandort langfristig gesichert. Wir freuen uns auch für die Zivilbeschäftigen die jetzt Sicherheit für ihre Arbeitsplätze haben. Die Stadt Kaufbeuren ohne Bundeswehr wäre für die KI unvorstellbar gewesen.

Umweltantrag der Kaufbeurer Initiative e. V.

Der Umweltgedanke rückt immer mehr in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft. In Kaufbeuren können wir besonders stolz sein auf die vielen Aktionen, die zum Teil seit vielen Jahren von Ehrenamtlichen zum Thema Umwelt durchgeführt werden. Dieser wertvolle und erhebliche Aufwand ist der breiten Bevölkerung leider nur in geringem Umfang bekannt.

Der Kaufbeurer Initiative e. V. wurde ein sehr interessantes Vernetzungs- und Umweltbildungskonzept mit einer Vielzahl von Ideen für Kaufbeuren vorgelegt. Dieses Konzept kann hier eingesehen werden: https://www.kaufbeurer-initiative.de/downloads/Vernetzungskonzept-KF.pdf

 

Daher stellte die Kaufbeurer Initiative e. V. folgende Anträge:

 

1. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem jährlichen Tag der Umwelt am 5. Juni soll ein eigener Kaufbeurer Umwelttag eingeführt werden. An diesem Tag sollen vor allem die Kaufbeurer Umweltaktivitäten gebündelt präsentiert, die Bevölkerung informiert und die Zusammenarbeit mit der Stadt Kaufbeuren angeregt werden. Einige Aktive haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt. Der Umwelttag könnte ein gemeinsames verstärktes Umweltbewusstsein entstehen lassen, das von vielen Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.

 

2. Um der zunehmenden Bedeutung der Umweltentwicklung in unserer Stadt gerecht zu werden, stellen wir den Antrag, dass der Umweltausschuss aus dem Bauausschuss herausgelöst und wieder eigenständig wird. Damit wird eine themenübergreifende Bearbeitung für eine Biodiversitätsstrategie mit verschiedenen Entwicklungsansätze ermöglicht. 

 

Generationenwechsel bei der Kaufbeurer Initiative - Batzer tritt zurück, Uhrle rückt nach

Mit Schreiben vom 27.05.2019 an Herrn Oberbürgermeister Stefan Bosse legt Stadtrat Alexius Batzer sein Mandat zum 22.07.2019 aus privaten Gründen nieder. Nachrücker wird Alexander Uhrle, welcher bei der Kommunalwahl 2014 mit 3.403 Stimmen den Einzug in den Stadtrat um 155 Stimmen verpasste. Das Amt des Schulbeauftragten wird Batzer bis zur kommenden Kommunalwahl im Frühjahr 2020 weiter ausführen. Uhrle, der bereits seit 2012 2. Vorsitzender der Kaufbeurer Initiative e. V. ist, wird u.a. die Sitze im Schul- und Kulturausschuss sowie dem Steuerausschuss übernehmen. Zudem ist er bereits seit 2014 Mitglied des Sicherheitsbeirates. Der 35 jährige, sozial engagierte, IT-Unternehmensberater freut sich bereits sehr über die neue Aufgabe und möchte künftig, als nun jüngstes Stadtratsmitglied, insbesondere weitere Themen und Impulse der jüngeren Generation wie z. B. digitale Themen einbringen. So war er bereits der Initiator des viel diskutierten Antrages, keine öffentlichen Plätze mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben oder auch des Sportbodens für die erdgas schwaben arena. 

 

Da sich die Kaufbeurer Initiative zur kommenden Kommunalwahl allgemein verjüngen möchte, werden noch interessierte Kanditatinnen und Kandidaten gesucht, die sich aktiv in der Kaufbeurer Stadtpolitik parteiunabhängig einbringen möchten. Wer Interesse hat, kann sich über die Web- oder Facebookseite der Kaufbeurer Initiative melden oder bei einem auf der Webseite angegebenen öffentlichen Stammtisch vorstellen.

 

 

 

 

Stellungnahme zum Verschieben von Stadtratsterminen

Auf Anfrage des Portals "Wir sind Kaufbeuren" nimmt Ernst Holy nachfolgende Stellungnahme:

 

Die Kaufbeurer Initiative möchte an der Jahresplanung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen festhalten. Unvermeidbare Absenzen zu einzelnen Terminen können durch die anderen Fraktionsmitglieder hinreichend vertreten und ausgeglichen werden. Eine wie auch immer begründete Priorisierung einzelner Stadtratsmitglieder erscheint grundsätzlich nicht geboten. Eine feste Sitzungsplanung erleichtert für alle Beteiligten die langfristige und zuverlässige Aufteilung der damit verbundenen Termine über das Jahr hinweg. 

Lebende Krippe

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