KI Fraktion informiert sich über Memmingens Innenstadt-Bepflasterung

Am Montag, den 11.07.16, informierte sich die KI-Fraktion über die Pflasterung der Innenstadt in Memmingen. Dazu traf sich die KI mit Vertretern der Stadtrates Memmingen und der Wirtschaft. Bei der Besichtigung der neu gestalteten Flächen wurden die beim Bau gemachten Erfahrungen der Stadt, des Handels und der Anwohner weitergegeben. Die Fußgängerzone in MM wurde nach 2 ½ Jahren Bauzeit 2015 fertiggestellt, und als Fazit kann zusammengefasst werden: 

„Es kam zu Umsatzeinbußen, bei Geschäften mit überwiegend Laufkundschaft teilweise sogar zu erheblichen Umsatzeinbußen, aber nach Fertigstellung wurde mehr Umsatz registriert und die Attraktivität der Innenstadt wurde erheblich gesteigert.“

Für die Akzeptanz der Baumaßnahme in der Bevölkerung und besonders bei den Geschäften ist neben einer guten Kommunikation wichtig, dass die Arbeiten zügig durchgezogen werden. Das heißt: Eine Koordination aller Sparten; Kanal, Wasser, Strom, Kommunikation usw. ist dringend notwendig. 

Gefallen fand die Aktion „Wir rollen für Sie den roten Teppich aus“. In der ganzen Innenstadt von MM wurde ein roter Teppich für die Zugänge zu den Geschäften verlegt.

Eine attraktive Fußgängerzone lebt von den Geschäften. Darüber hinaus wäre zu beachten, dass die neue Fußgängerzone eher zurückhaltend mit Stadtmöblierung ausgestattet werden soll. Die neu gestaltete Fläche soll als solches wirken und auch Platz zum konsumfreien Verweilen bieten. 

Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Aufwand für die Neugestaltung auf jeden Fall lohnen wird und eine erhebliche Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erwarten ist. 

 

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2016

 

Der Jahresbericht der beiden Jugendbeauftragten: Hier wurde die Aufgabe und die Funktion des Stadtjugendringes mit allen Einrichtungen vorgestellt, ebenso die Ergebnisse des 2. Jugendforums mit den Wünschen der Jugendlichen an den Stadtrat. z.B. eine Bowlingbahn

 

Zudem wurde der Jahresbericht wurde von der Beauftragten des Stadtrates für das Altersheim am Gartenweg für das Berichtsjahr 2015 vorgetragen. 

 

Gestellte Anträge, welche schon im Jugenhilfeausschuss positiv empfohlen wurden: 

 

Zuschussantrag zur Berufsorientierungsmaßnahme in der Gustav-Leutelt-Schule.                                
Hier ist eine möglichst erfolgreiche Gestaltung des Übergangs Schule –Beruf vor allem im Bereich der Mittelschulen ein besonderes politisches Ziel.  Der Arbeitsmarkt verlangt zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte. Der realistischen Berufsorientierung, gerade für sozial benachteiligte Menschen, kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Sie wird begleitend von der der 7. – 9- Jahrgangsstufe durchgeführt. Diese Maßnahme wird über Kaufbeuren aktiv mit 10.000,-- € für das Schuljahr 2016/2017 bezuschusst.

 

Erweiterung der Jugendsozialarbeit an Schulen.

Nach Überprüfung des Bedarfs der personellen Ausstattung wurde die Jugendsozialarbeit an den verschiedenen Schulen insgesamt um eine Vollzeitstelle erhöht.

 

 

Antrag der CSU-, KI- und FWG-Fraktion gemäß § 39 Geschäftsordnung „Neubau eines Polizeigebäudes":

 

1.       Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren begrüßt die Pläne des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, in Kaufbeuren ein neues Polizeigebäude zu errichten. Er bekräftigt zugleich eine hierzu im Stadtrat 2012 verabschiedete Resolution.

2.       Die Stadt Kaufbeuren unterstützt den vom Ministerium vorgeschlagenen Standort am Gelände des bisherigen Eisstadions.

3.       Die für den Neubau der Polizei- und gegebenenfalls weiterer staatlicher Behörden – nicht benötigten Flächen können  gegebenenfalls zur Arrondierung des Jordan-Parks verwendet werden, wenn und soweit seitens der staatlichen Nutzung keine Einwände entgegenstehen. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der Stadt Kaufbeuren getragen.

mit anschließender Begründung.

 

Anmerkung dazu: Dieser Antrag wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 14.06.2016 schon besprochen und mehrheitlich positiv, mit den Gegenstimmen und ohne große Nachfragen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion, an den Stadtrat weiterempfohlen.

 

Zunächst wurde dem Leiter der Polizeiinspektion Kaufbeuren Herrn Thomas Maier erlaubt, aus der Sicht der Polizei ein Statement abzugeben. Hier hat Herr Mayer deutliche Worte und Gründe für ein neues Polizeigebäude am vorgeschlagenen Standort gesprochen.

 

Zu Beginn der Debatte war man sich relativ schnell  bei Punkt 1 und Punkt 3 einig.

Bei Punkt zwei wurde von der SPD gefordert den ganzen Jordanpark einzubringen, damit sich das Ministerium selbst einen geeigneten Standort aussuchen kann.

Es wurde ignoriert, dass schon im Verwaltungsausschuss der Antrag eingebracht und besprochen wurde. In dieser VA-Sitzung wurde erläutert, dass bei Punkt 2 mit dem Gelände Eisstadion auch das Gelände beim früheren Gasthaus „Bad“ mit einbezogen ist. Hierzu kamen, wie oben bemerkt, keine weiteren Nachfragen aus den entsprechenden Fraktionen.

Dies wurde in der Stadtratssitzung dann deutlich nachgeholt. Es folgte eine ausführliche Diskussion, welche überwiegend um das Einbeziehen des ganzen Jordanparks und den Begriff „Umgriff“ betraf. Eisstadion/Umgriff bedeutet, dass auch Flächen um das Gelände des ehemaligen Eisstadions gemeint sind. Dies war aber dem ehemaligen Stadtbaurat zu wenig. Es wurde vehement verlangt, zunächst die entsprechenden Untersuchungen abzuwarten, eine Machbarkeitsstudie zu entwickeln usw. und dann das Ministerium entscheiden zu lassen, wohin das Polizei- oder Behördengebäude gebaut werden soll. Dazu wurde eine Veränderung des Antrages mit einem 2seitigen Vorschlag beantragt.

Für Herrn OB Bosse war es sehr schwierig zu erklären, dass dem Ministerium egal ist, welche Untersuchungen durchgeführt werden müssen, wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss es sowieso die Kommune regeln. Wichtig ist es, diesen Beschluss zu fassen, damit ein Signal an das Innenministerium geht, dass Kaufbeuren einen Standort für das Gebäude anbieten kann.

Nach ca. 1-stündigem Meinungsaustausch beantragte H. Häußer das Ende der Debatte.

Man kam zur Abstimmung, die wie folgt ausging:

Punkt 1 – einstimmig

Punkt 2 – mit Ergänzung Eisstadion/Umgriff mit einer Gegenstimme

Punkt 3 – einstimmig

 

„Gut Ding braucht Weile“

 

Angelika Lausser

 

 

 

 

 

  

Antrag zum Neubau des Polizeigebäudes

Die Fraktionen der CSU, der Freien Wähler und der Kaufbeurer Initiative e. V. haben einen gemeinsamen Antrag zum Neubau des Polizeigebäudes am Standort des jetzigen Eisstadions eingereicht. Diesen können Sie hier nachlesen.

Bericht des Bauhofpflegers Hans Häußer im Stadtrat vom 31.05.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte Ihnen heute über meine Arbeit als Bauhofpfleger berichten, aber zuerst den Bauhof und seine Aufgaben vorstellen. Diese Beschreibung der Tätigkeiten des Bauhofs soll ihnen aufzeichnen, in welchen Bereichen der Bauhof tätig ist.

 

Im Bauhof sind 87 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Davon sind 2/3 Facharbeiter.

 

Der Fuhrpark ist besetzt mit zwei Kfz.-Meistern, 3 Mechanikern und einem Helfer. Sie betreuen 156 Fahrzeuge mit zugelassenen Kennzeichen, 207 Geräte, z.B. Rasenmäher und Kleingeräte, 32 Schneepflüge 29 Streuer, 8 Pool Fahrzeuge auf die dann über 190 Mitarbeiter der Stadt Zugriff haben.

 

In der Gärtnerei sind 1 Gärtnermeisterin, 6 Gärtner und 7 Mitarbeiter beschäftigt. Diese Mitarbeiter betreuen z.B. 21 Fußballfelder der Sportvereine und Schulen, welche etwa 25 mal gemäht werden müssen. Das ergibt rund 4 Millionen qm Fläche.

Dazu kommen etwa 3000 qm Wechselbepflanzung, etwa 17.000 qm Heckenschnitt, ca. 11.000 qm Beetepflege  und etwa 100 qm Dauerbepflanzung. Das mehrmalige Mähen der städtischen Rasenflächen mit Kleinrasenmähern ergibt rund 460.000 qm. Mit dem MULAG (Unimog mit automatischem Mähwerk für die Straßenränder) werden 890. 000 qm bearbeitet.

 

Auch der Friedhof mit 9 Mitarbeitern gehört zum Bauhof. Dort sind rund 159 000 qm Fläche zum Betreuen. Es fallen 4,46 km Heckenschnitt, 400 cbm Erdaushub und 375 cbm Grüngutabfälle an. Außerdem werden 27 Ehren- und Stiftergräber gepflegt.

 

Schreinerei: Betreut sämtliche Spielplätze, erneuert Zäune und ist für die Bänke und Sitzgelegenheiten in Kaufbeuren zuständig.

 

Die Elektriker betreuen  43 Ampelanlagen. Die Straßenbeleuchtung wird ständig auf den neuesten Stand gebracht, alte Beleuchtungskörper ausgewechselt und mit LED Leuchtmittel bestückt. In der kürzlich  erschienen Rathauspost wird die Umrüstung auf LED ausführlich beschrieben

 

Zur Müllabfuhr:  In Kaufbeuren stehen12.395 Mülltonnen für Rest- und Biomüll zur Verfügung.

Es fallen 5.500to Restmüll und 3.280 t Biomüll an. Für die Entsorgung sind 2 Restmüllfahrzeuge und 1 Biomüllfahrzeug mit 9 Mitarbeitern im Einsatz..

 

In Kaufbeuren hängen über 500 Papierkörbe. Die Leerung dieser Papierkörbe  ergibt rund 2545 cbm Müll im Jahr. Dazu kommt noch der anfallende Müll bei den Wertstoffinseln. Weiter stehen für die Hundehalter 61 Hundetoiletten und 18 Tütenspender zur Verfügung.

 

Laut Auskunft vom Gewerbeamt sind in Kaufbeuren  1700  Hunde angemeldet. Um die Hundehäufchen auf den Straßen zu verhindern, legt der Bauhof jährlich über 600.000 Tausend Hundetüten bereit. Somit hat jeder Hund in Kaufbeuren jährl. ca. 350 Tüten zur Verfügung.

Bei einer Befragung von Hundebesitzern gaben diese freundlich lächelnd zu, dass sie die Tüten auch zu Hause als Abfalltüten benutzen.

 

Wie läuft nun das ganze Jahr im Bauhof ab und welche Arbeiten sind zu bewältigen?

 

Für den Bauhof beginnt das neue Jahr um 00.20 Uhr am 1. Januar auf der Spittelmühlkreuzung. Bei der lustigen Sylvesterfeier auf der Kreuzung fallen große Mengen an abgebrannten Raketen, leeren und zerbrochenen Flaschen und sonstiger Müll an.

 

Mit zwei Kehrmaschinen und 12 Mann ist die Kreuzung innerhalb 3 Stunden wieder sauber und für den Bürger wieder frei befahrbar. Sollte in dieser Zeit auch noch Schneefall und Glatteis herrschen, sind ab 02.00 Uhr, je nach Bedarf, 9 Räumfahrzeuge unterwegs. Gleichzeitig werden ab 06.30 Uhr die Gehsteige und Radwege geräumt. Das gesamte Bauhof Team steht für den Winterdienst bereit und ist im Alarmplan eingeteilt. Oberste Priorität beim Winterdienst haben die Hauptstraßen und die Zufahrt zum Klinikum, um für die Bevölkerung eine sichere und schnelle medizinische Versorgung zu gewährleisten.

 

Beim Winterdienst 2015/2016 wurden von den Räumfahrzeugen 7509 km zurückgelegt und 1800 Tonnen Salz und Streumittel verbraucht.

 

Geht der Winter langsam zu Ende wird bereits mit der Bepflanzung der Kreisverkehre und mit den Anpflanzungen des Blumenschmucks in der Stadt begonnen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen für das Tänzelfest begonnen (z.B. Bereitstellen und herrichten der Dekorationen, säubern des Tänzelfestplatzes und vorbereiten der Umleitungsbeschilderung). Beim Lagerleben ist der Bauhof an beiden Tagen ab 04.00 Uhr mit 40 Mitarbeitern und zwei Kehrmaschinen unterwegs, um am nächsten Tag den Bürgern von Kaufbeuren wieder eine saubere Stadt zu übergeben.

 

Mit dieser kurzen und unvollständigen Beschreibung über die Arbeit des Bauhofes möchte ich ihnen und den Bürgern von  Kaufbeuren darstellen, dass der Bauhof Tag und Nacht bereit ist, um den Bürgern Sicherheit und Sauberkeit zu geben.

Die Verwaltung ist tagsüber für die Bürger telefonisch erreichbar und nimmt sich der Sorgen und Beschwerden der Bürger an. 

 

Nun aber zu meiner Tätigkeit als Bauhofpfleger:

 

Ich bin mit dem Bauhofleiter Herrn Buchs in ständigem Kontakt, ob telefonisch oder persönlich im Bauhof, bin bei Dienstbesprechungen und bei Besprechungen mit umliegenden Gemeinden dabei.

Der Bauhof hat im Jahr etwa 16.000 Kundengespräche. Dabei handelt es sich zum Teil um Beschwerden von Bürgern, aber auch um Anregungen für Verbesserungen, sowie auch um  viel Lob über die Tätigkeit des Bauhofs. 

Die Beschwerden der Bürger werden sehr ernst genommen. Herr Buchs und ich suchen die Beschwerdeführer auf und es stellt sich oft heraus, dass es um Nachbarschaftsstreitigkeiten  geht. In den meisten Fällen um nicht geräumte Gehsteige im Winter, im Sommer um überhängende Äste und Zweige oder Hecken, welche die Sicht behindern oder um Baustellen  im Stadtgebiet. 

Überwiegend können die Probleme vor Ort beseitigt werden und man versucht mit dem Bürger zu einer Lösung zu kommen, welche von  beiden Seiten akzeptiert werden kann.

 

Im Bauhof bin ich Ansprechpartner der Beschäftigten die mit verschiedenen Anliegen zu mir kommen, welche wir dann gemeinsam und im besten Einverständnis lösen. In den langen Jahren als Bauhofpfleger kann ich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Belegschaft vom Bauhof zurückblicken.

 

Der Bauhof ist ein modernes Dienstleistungsunternehmen. Dies beweisen mehreren Auszeichnungen im Jahr 2014 und 2015 unter anderem in der Zeitung KOMMUNAL TECHNIK  mit dem  IMAGE AWARD 2014, mit dem 1. Platz der Außendarstellung der Bauhöfe Deutschlandweit, sowie mit einer Zertifizierung für einen Entsorgungsfachbetrieb.

Für die Zeitung Kommunal Technik schreibt Herr Buchs in diesem Jahr das kommunale Tagebuch. Alle zwei Monate berichtet er über die Arbeiten des Bauhofs und stellt gleichzeitig die Stadt Kaufbeuren vor.

Diese Fachzeitung erscheint deutschlandweit.

 

Zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Buchs, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs, sowie bei Herrn Carl für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Neues aus dem Stadtrat vom 19.04.2016

Zahl der in Kaufbeuren lebenden Flüchtlinge: (Stand 14.04.2016)

Zur Zeit leben in der Stadt Kaufbeuren 627 Asylanten; davon sind 135 anerkannte Flüchtlinge.

 

Altersaufteilung:                      Anzahl: 

 

0  -    5  Jahre                               62 Pers.

6  -   16 Jahre                               77 Pers.

17 – 21 Jahre                             169 Pers.

22 – 30 Jahre                             200 Pers.

31 – 40 Jahre                               81 Pers.

über 40 Jahre                               37 Pers.

 

 

Rekultivierung der Hausmülldeponie Kaufbeuren:

Nach der Schließung der Hausmülldeponie in der Mindelheimer Straße ist eine Rekultivierung der Deponie vorgeschrieben. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben wird anstelle der geplanten 50 cm dicken Lehmschicht eine Betonitmatte (geosynthetische Tondichtungsbahn) aufgebracht. Kostenersparnis 186.130 € gegenüber der Variante mit Lehmboden. Die Gesamtkosten der Rekultivierung belaufen sich auf 2.853.115 €.

 

 

Nachnutzung des Grundstück Eisstadion im Jordanpark:

Gemäß eines Antrages der Fraktionen “Bündnis 90/Die Grünen” “SPD” und “FDP” soll nach dem Umzug die gesamte Fläche des ehemaligen Eisstadions als Freizeit- und Erholungsfläche beim Jordanpark verbleiben. Nach langer Diskussion im Bauausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, Nutzungs- und Planungsalternativen bezüglich der Nachnutzung des bestehenden Eisstadions sowie der Flächen zwischen dem Jordanpark und der Johannes-Haag-Straße untersuchen zu lassen und hierfür eine geeignetes Planungsbüro zu beauftragen. Nach dieser Einigung wurde der Antrag zurückgezogen.

 

 

Stellungnahme der Stadt Kaufbeuren zum vierspurigen Ausbau der B 12:

Nach eigehender Diskussion mit der Fraktion der “Grünen” konnte eine einstimmige Stellungnahme für den vierspurigen Ausbau der B 12 an Bundesverkehrsminister Dobrindt beschlossen werden. Die ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden Marktoberdorf, sowie der Lkrs. Ostallgäu befürworteten den Ausbau ebenfalls.

 

 

Jahresbericht des Umweltbeauftragten des Stadtrates Herrn Limmer:

Herr Limmer gab einen umfassenden Bericht über die im vergangenen Jahr geleisteten Arbeiten und Veranstaltungen in Sachen Umweltschutz ab.

 

 

Erhöhung des Umlagebeitrages für Gruppen der schulvorbereitenden Einrichtung (SVE)  durch den Verein “Schwabenhilfe für Kinder e.V.”     

 

 

Der Verein (SVE) betreut noch nicht schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Derzeit befinden sich 75 SVE Gruppen mit ca. 800 Kindern in der Trägerschaft des Vereins. Eine entsprechende Einrichtung besteht in Neugablonz mit 4 Gruppen. (1 davon Lkrs.) Zur ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Arbeit ist eine Personalaufstockung unvermeidbar. Bei 3 Gruppen betragen die Mehrkosten ab 2017 jährlich 13.500 €.

 

 

Werner Stumpe 

Neues aus dem Stadtrat vom 16.02.2016

Die Stadt Kaufbeuren hat im Mai 2014 eine Kooperationsvereinbarung mit der Technischen Universität München über eine wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Studie Wohnen-Arbeiten-Mobilität in der Metropolregion München geschlossen.

Rund 7300 Personen wurden befragt. Die Studie befasst sich mit der Arbeitsplatz- und Einwohnerdynamik und trifft Aussagen über die Pendlerströme, die Erreichbarkeit, Zuzüge und Fortzüge in der Europäischen Metropolregion München. Die Gründe für einen Arbeits- oder Wohnungswechsel wurden präsentiert und entgegen der Meinung der FW wurde deutlich gemacht, dass die Stadt Kaufbeuren nur in einem sehr geringem Maß mit einem Zuzug aus München rechnen kann.

Die Studie wird in das integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kaufbeuren eingearbeitet. 

 

Es folgte der Jahresbericht des Sportbeauftragten H. Otto Zobel. Er gab einen umfassenden Bericht über die Sportereignisse im vergangenen Jahr.

 

Der Wirtschaftsplan vom Alten- und Pflegeheim der Hospitalstiftung für das Jahr 2016 wurde genehmigt. Als Jahreserfolg sind für das dieses Jahr  65.800 € veranschlagt. 

 

Der Bund verteilt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen an finanzschwache Gemeinden. Der Anteil für Bayern beträgt 289,24 Millionen Euro. Die Stadt Kaufbeuren bewirbt sich um ein Förderung mit folgenden Projekten:

-       Energetische Teilsanierung der Sophie la Roche Realschule

-       Barrierefreier Umbau im ehemaligen Kellhaus

-       Energieverbund zwischen Stadtbad und Eisstadion

-       Wärmestube Müllergässchen 4

-       Barrierefreier Umbau der Kreuzungsbereiche entlang der Neugablonzer Str.

 

Für die KI war wichtig, dass bei der Priorisierung die Schule an 1. Stelle steht.

 

E. Holy

Lebende Krippe

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