Nachfolgend die Haushaltsrede von unserem Fraktionssprecher Ernst Holy bei der Stadtratssitzung vom 19.03.2024

Deutschlands Probleme sind groß, und die Sorgen der Menschen sind es auch. Es fehlt leider zunehmend das Vertrauen, dass die Regierenden diese Probleme lösen und den Menschen ihre Sorgen nehmen können.
Seit Amtsantritt der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP im Dezember 2021 konnte sich die Ampel nicht aus einem Modus der Krisenbewältigung herausarbeiten.
Im Bereich Finanzen sind die Zeiten eines Wunschkonzertes auf allen Ebenen endgültig vorbei. Auch die Kommunen befinden sich in einer finanziell schwierigen Zeit.
So haben wir in Kaufbeuren zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen in mehreren Sitzungen bereits vorgesehene Maßnahmen besonders streng auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft.
In den Klausursitzungen haben wir uns im Ergebnishaushalt über den Zeitraum 2024 – 2027 auf Einsparungen von insgesamt 33,9 Mio. Euro verständigt.
Noch deutlicher fielen die Einsparungen bei den Investitionen aus. Das Investitionsvolumen wurde für den Finanzplanungszeitraum um 57 Mio. Euro gekürzt.
Trotz dieser Reduzierungen ist die Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger eindeutig: es ist keine einfache Zeit, aber gemeinsam werden wir das auf die Reihe bringen.
So weisen wir im Haushaltsjahr 2024 mit rund 50 Mio. Euro und im gesamten Finanzplanungszeitraum 2024-2027 mit 137 Mio. Euro Rekordwerte bei den Investitionen aus.
Um uns das leisten zu können, müssen wir unsere Einnahmesituation verbessern. Das heißt, es wird Einschnitte geben. Wir werden Gebühren wie zum Beispiel für Bäder, Bücherei, Parkhäuser und weiteres anheben.
Wir, die KI, haben auch schweren Herzens für eine Anpassung bei der Grund- und Gewerbesteuer gestimmt.
Bei den Einsparungen ist vor allem die Stadtverwaltung betroffen.
Es wurden Budgets gekürzt und etliche Stellen werden nicht mehr nachbesetzt. Bei allen Einschnitten und Kürzungen müssen wir aber darauf achten, dass wir als Arbeitgeber interessant bleiben. Die Wechselbereitschaft ist groß. Für unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss klar sein, dass sich die Arbeit lohnt und dass sie einen verlässlichen Arbeitgeber haben. Die Zufriedenheit des Personals hat Priorität und darf nicht ausgenutzt werden.
Darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren für ihr Engagement und ihr Verständnis.
Die Stadt Kaufbeuren ist auf 48 000 Einwohner gewachsen und sie wird weiterhin wachsen. Das ist grundsätzlich eine positive Nachricht. Diese Zahl entstand auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Allerdings muss erwähnt werden, dass die Zuweisungen durch die Regierung von Schwaben die Stadt Kaufbeuren an ihre Belastungsgrenze bringt.
Der Bedarf an Kita- und Kindergartenplätzen steigt rapide an, auch verursacht durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wir brauchen dringend das notwendige Personal und geeignete Räumlichkeiten. Deswegen haben wir im Verwaltungsausschuss für zusätzliche Mittel zum Bau einer Kindertagesstätte mittels Aufstellung von Containern in Höhe von 1,0 Mio. Euro in 2024 und für 2,1 Mio. Euro in 2025 gestimmt.
Als Schulstadt sind wir an einer guten Versorgung bei Gebäuden und Ausstattung interessiert. Die nötigen Investitionen sind teilweise erheblich. Allein die Sanierung der Ludwig-Reinhard-Schule für 26 Mio € oder der Ausbau der Gustav-Leutelt-Schule für 22 Mio € sind nur die beiden größten Brocken in diesem Bereich.
Beim Straßenbau wurden dagegen einige Maßnahmen zurückgestellt. Wichtig für uns war, dass der Neubau der Bahnüberführung Augsburger Str. dieses Jahr begonnen wurde. Damit wird das stark befahrene Nadelöhr beseitigt.
In unseren Kliniken trägt Herr Andreas Kutschker von Sana seit 2022 die wirtschaftliche Verantwortung.
Die Verschlechterung des Jahresergebnisses 2023 um 6,5 Mio € hat er allerdings nicht zu verantworten.
Unsere Kliniken sind wie die Stadt Kaufbeuren erheblich fremdbestimmt durch die Bundesregierung. Wir sind gespannt auf die neue Gesundheitsreform durch den Gesundheitsminister H. Prof. Lauterbach. Ich darf daran erinnern, dass bei der Einführung der Fallpauschalen 2003 auch ein Prof. H. Lauterbach beteiligt war.
Bei VWEW hat unser Geschäftsführer H. Stefan Fritz in der Energiekrise durch weit- und umsichtigen Energieeinkauf bewiesen, dass wir den richtigen Mann an der richtigen Stelle haben. Er lenkt unser Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.
Besonderer Dank geht an H. Pferner mit seinem Team. Herr Pferner hat die Zeichen der Zeit erkannt. In seiner ruhigen Art hat er frühzeitig den Stadtrat auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen und gegengesteuert.
Es wird Einschnitte geben. Nicht nur bei der Infrastruktur und im sozialen Bereich, sondern auch im kulturellen Bereich.
Wir bitten alle mit ihrem Engagement und ihren Ideen nicht nachzulassen. Ich glaube sogar, dass in dieser finanziellen Misere noch mehr Ideen gefordert sind. Lasst uns in dieser Krise eine Chance sehen. Eine Chance das Miteinander zu stärken.
Wir sollten auch unsere Standards überdenken. Muss es immer mehr und mehr sein?
Denken wir an die Zufriedenheit. Sie hat die Eigenschaft, dass Zufriedenheit sich nämlich nur jeder selbst geben kann. Besinnen wir uns auf unsere eigenen Stärken und rufen nicht immer nur nach dem Staat. Als Kaufbeurer Initiative wissen wir wovon wir reden. Wir sind als Verein seit über 30 Jahren, neben der Politik, im sozialen und kulturellen Bereich tätig.
In Sachen Miteinander bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit bei Frau Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler und bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill.
Zum Abschluss sage ich als Fraktionsvorsitzender Danke an unseren Oberbürgermeister für die offene Zusammenarbeit und als Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins danke ich ihm für seinen unermüdlichen Einsatz in unseren Partnerstädten.