Neues aus dem Stadtrat vom 21.11.2017

Den 16 Punkten  im öffentlichen Teil wurde ohne Diskussion zugestimmt. Darunter waren unter anderem:

– Die Satzung zur Obdachlosenunterkunft

– Gebührenerhöhung der städt. Bäder um 3,57 %  Einzeleintritt bis max. 6,67 % Wertkarte 500

– Förderprogramm für das Wohnen in der Altstadt

– Altstadtsanierung

Eine ausführliche  Diskussion ergab sich im nichtöffentlichen Teil zum Verkauf einer Sondergebietsfläche in der Unteren Au. 

Diese Sondergebietsfläche ist Teil einer großen Neubaufläche, welche  vorwiegend als Gewerbefläche ausgewiesen wurde. Die Sondergebietsfläche wurde im Vorfeld für einen denkbaren Bau einer Moschee ausgewiesen. 

Alle Fraktionsmitglieder der Kaufbeurer Initiative  führten viele Gespräche mit der Kaufbeurer Bevölkerung. Manche Menschen lehnten den Bau einer neuen Moschee kategorisch ab, und wir respektieren diese Meinung. Andere haben ganz ausführlich ihre Sorgen und Ängste an uns herangetragen. Diese Bedenken wurden von uns ernst genommen, sie waren die Grundlage für die umfangreichen vertraglichen Auflagen zum Bau der neuen Moschee. Im Wesentlichen waren dies:

– Kein Verkauf des ca. 5000 m2 Grundstücks, sondern lediglich eine Überlassung im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages

– Architektonisch möglichst verträgliche Gestaltung; keine klassische Moschee mit lautem Minarett oder großer Kuppel

– Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (keine Agitation oder  Hassprediger, keine politischen Reden)

– Baubeginn binnen 2 Jahren

– Kein finanzielle Unterstützung oder politische Einflussnahme durch DITIB

Diese Eckpunkte wurden von der Verwaltung in einen Beschlussvorschlag formuliert und zur Abstimmung gestellt. Ergebnis 23 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen.