Rede unseres Fraktionssprechers Ernst Holy zum Haushalt 2022:

Durch den blutigen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine wirkt alles irgendwie so nebensächlich. Wir haben Krieg in Europa. Keiner hielt das für möglich.

Der jahrzehntelange Frieden wurde als selbstverständlich angesehen. Jetzt ist die Sicherheit Europas in Gefahr. Jeder der glaubte die deutsche Russlandpolitik in der Vergangenheit führe zu einer Annäherung, wird jetzt eines Besseren belehrt. Und ganz besonders müssen wir Deutsche uns schämen für das Verhalten von Altkanzler Schröder.

Wir unterstützen die Menschen, die in großer Not zu uns kommen und hoffen auf baldiges Ende dieses Schreckens.

Zum Thema Corona:

In manchen Medien wird von Zerwürfnissen oder einem tiefen Graben in der Gesellschaft gesprochen. Fakt ist, dass die deutliche Mehrheit, nämlich 75 % unserer Bevölkerung, geimpft ist. Von dem verbleibenden Rest ist ein Teil krankheitsbedingt oder aufgrund ihres Glaubens gegen die Impfung. Zum Schluss bleiben die Coronaleugner übrig, das ist dann doch ein geringer Prozentsatz in unserer Bevölkerung.

Insgesamt sind die Menschen aber ziemlich verunsichert.

Auch das Hin und Her unseres Ministerpräsidenten, verstärkte zusehends die Verunsicherung in unserer Bevölkerung. Entscheidungen sollten nicht aus politischem Kalkül, sondern immer zum Wohle der Menschen getroffen werden.

Schade, dass der Umwelttag in Kaufbeuren wieder ausfällt.

Wie letztes Jahr bedauern wir die Absage des Umwelttages für 2022 sehr. Unser Umweltamt hat ein interessantes und attraktives Konzept mit einer großen Beteiligung von Vereinen und Verbänden für unser Stadtgebiet erstellt. Hoffen und freuen wir uns auf den Umwelttag 2023 in Kaufbeuren.

Mit der Entwicklung unserer Innenstadt sind wir auf einem guten Weg. Wir die Kaufbeurer Initiative sehen beide Klausurtagungen positiv.

Die Beschränkung auf vorerst 12 Projekte macht Sinn. Die Umsetzbarkeit und die Finanzierung werden uns vor große Herausforderungen stellen.

Eine Projektentwicklung könnten wir in naher Zukunft realisieren. Dies ist die Umgestaltung der Heinzelmannstraße. Mit dem Wegfall der Postfiliale sehen wir keinen Bedarf mehr für eine Durchfahrt. Der Wendehammer zur Schraderstraße wird dazu führen, dass Wohnqualität und Wohncharakter zunehmen. Zusätzlich wird mit einer Allee zum Städtischen Friedhof hin, die Heinzelmannstraße optisch aufgewertet.

Positiv sehen wir auch die Entwicklung für das neue Wohnviertel Blasiusblick. Wir danken allen, die sich in der Jury so viel Zeit genommen haben und eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben. Eher irritierend ist die Meinung von selbsternannten Fachleuten, die im Nachgang die Entscheidung so einer hochkarätigen Fachjury in Frage stellen.

Noch eine Anmerkung zum Thema Bauland:

Es ist ein gutes Signal, dass die Stadt trotz beschränktem Angebot an Bauland nach der Unteren Au, nun das Gewerbegebiet Im Hart weiterentwickelt.

Kaufbeuren bewegt sich, auch digital. Nur ist das Bisherige ausreichend?
Welche Ziele sollen in Kaufbeuren kurz-, mittel- und langfristig
verfolgt werden? So wie das Sportentwicklungskonzept ein wichtiger
Baustein für die sportliche Zukunft Kaufbeurens ist, so hätte eine
konkrete Digitalstrategie mindestens den gleichen Stellenwert. Bei der
Digitalisierung gilt es noch mehr Anstrengungen zu unternehmen. Andere
Städte gehen hier mit guten Beispielen voran und Kaufbeuren darf nicht
den Anschluss verlieren, indem man sich primär auf Basisaufgaben wie die
Infrastruktur oder behördliche Digitalangebote konzentriert.
Digitalisierung geht weit über dies hinaus und betrifft nahezu alle
Bereiche des kommunalen Lebens.

Und da der Sport bereits angesprochen wurde, möchten wir nicht unerwähnt
lassen, dass wir es bedauerlich finden, dass der KI-Antrag zum
Sportgutschein nicht einmal Einzug in die Haushaltsberatungen fand, denn
dieser wäre eine wichtige Unterstützung für die Kaufbeurer Sportvereine
gewesen und hätte sicherlich manche Kaufbeurer Bürgerin oder Bürger
wieder zu mehr Bewegung nach der Pandemie animiert.

Zum Schluss danke ich unserem Kämmerer H. Pferner mit seinem Team für die Haushaltsaufstellung. H. Pferner hat in diesen schwierigen Zeiten Ruhe bewahrt, ist immer auf die Wünsche des Stadtrates eingegangen und hält die Stadt Kaufbeuren in sicherem finanziellem Fahrwasser.  

Ebenso danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2022.

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2022 mit seinen Anlagen zu.