<< Zurück

, Haushaltsrede 2021



Leider ist Corona aktuell und vermutlich noch einige Zeit das bestimmende Thema. Die Bekämpfung dieser Pandemie verlangt von der gesamten Gesellschaft Opfer, insbesondere sind Einzelhandel, Gaststätten, Künstler  und Vereine schwer betroffen. Viele stehen vor einem Scherbenhaufen, sind verschuldet oder am Existenzminimum angekommen.

An den Schulen und Kindergärten stellen die wechselnden Schutzmaßnahmen die Nerven der Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrern und der Eltern auf die Probe. Das Hin und Her brachte Verunsicherung, und es kamen die Schwachstellen der Digitalisierung schmerzlich zu Tage.

Die Digitalisierung, der besonders in Deutschland bisher zu wenig Beachtung geschenkt wurde, steht spätestens seit der Pandemie im Mittelpunkt. Kaufbeuren hat hier bereits wichtige Weichen gestellt und wir gehen diesen Bereich ambitionierter an als andere Kommunen. Natürlich kosten Veränderung und Fortschritt zunächst Geld bevor es zu einem Benefit kommt. Dennoch ist die Finanzierung nur ein Zahnrad von vielen. Mindestens genauso wichtig ist es, dass die Digitalisierung auch angenommen, gelebt und durch Kreativität weiterentwickelt wird. Dies ist einerseits Aufgabe des Stadtrates und der Verwaltung, aber auch die engagierte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wird hier Kaufbeuren effektiv voran bringen.

Unserem OB gelang es mit seiner medialen Präsenz unter dem Motto „Neues vom OB“ die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Entwicklung zu informieren. Damit schuf er Akzeptanz und Transparenz in der Pandemie.

Dies gelang Bund und Land leider nicht.

Die 15 Kilometer-Zone wurde eingeführt und wieder abgeschafft. Ebenso das Hin und Her bei der schwer verständlichen Besuchsregelung für 1 Person. Dann wurden die Impfzentren durch die Kommunen in kürzester Zeit fertiggestellt und jetzt warten wir auf den Impfstoff. Und vom Inzidenzdurcheinander ganz zu schweigen.

Das führt selbst bei Befürwortern der Coronamaßnahmen zur Verunsicherung und nährt Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck: Komplizierter geht’s nimmer.

Ein Zitat zum Thema Corona:

„Schwachstellen in unseren Gesellschaften sind sichtbar geworden. Fehler wurden gemacht und die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig. Prozesse sind oft sehr bürokratisch und dauern zu lange. Daran haben wir also noch zu arbeiten.“

Von wem? Dieses Zitat stammt von unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim digitalen Weltwirtschaftsforum Ende Januar dieses Jahres. Ich lasse es einfach mal so stehen.

Zur Stadt Kaufbeuren:

Unser Investitionsvolumen bis 2024 liegt zuzüglich des Mittelübertrags gesamt bei ca 137 Mio €. Das ist das richtige Signal in der coronagebeutelten Zeit und wir stehen dazu, gerade jetzt an den Investitionsentscheidungen festzuhalten.

Der größte Brocken davon geht in Baumaßnahmen.

Davon gehen ca. 39 Mio € in unsere Schulen. Und hier zeigt sich wie ernst die Stadt Kaufbeuren den Begriff „Schulstadt“ nimmt. Darunter fallen der Neubau der Turnhalle Krautlussweg, PV-Anlage an der Adalbert-Stifter Schule, der Ausbau zur Ganztagsschule der  Gustav-Leutelt-Schule, Erweiterung der Beethoven-Schule, die Generalsanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums und die energetische Sanierung der Ludwig-Reinhard-Schule.

Zur Familienstadt Kaufbeuren gehört ein passendes Angebot von Kindertagesstätten für die wachsende Kinderzahl. Dem kommt die Stadt Kaufbeuren durch zahlreiche Baumaßnahmen i. H. v. ca. 14 Mio € nach. Sei es durch  die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau unserer Kindertagesstätten Leinauer Hang, Grünwalder Str., Jeschkenweg, Kinderhaus am Freibad NG um nur einige zu nennen. Dazu kommen die Zuschüsse für Baumaßnahmen an die freien Träger im zweistelligen Millionenbereich.

Wir denken, dass wir damit für die Zukunft unserer Familien gut aufgestellt sind.

Dringend notwendig sehen wir auch die ca. 21  Mio € für  Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, zumal durch die Abdichtung maroder Kanalrohre auch ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird.
Wünschenswert wäre es, einen möglichst großen Teil der kommunalen Bauinvestitionen durch regionale Firmen ausführen zulassen und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort beizutragen. Darüber hinaus fließt dann mit der Gewerbesteuer und Teilen der Einkommens- und Lohnsteuer ein nicht unerheblicher Teil des investierten Geldes wieder in die Stadtkasse zurück.

Ärgerlich ist die Situation unseres Bahnhofes. Seit über 10 Jahren fordern wir die Barrierefreiheit und die optische Aufwertung. Es passierte nichts. Die Bahn hat ihren Kredit verspielt. Jetzt ist dank unseres  Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke Licht am Ende des Tunnels. Unser Bahnhof wird bis 2026 barrierefrei. Dafür herzlichen Dank an alle Beteiligten.

Interessant sehen wir den Bahnhalt Neugablonz. Nicht nur für unseren größten Stadtteil, sondern wir glauben auch, dass die umliegenden Gemeinden davon profitieren können. Es wäre ein schönes Projekt für kommunenübergreifende Zusammenarbeit.

Weniger positiv bewerten wir den Bahnhalt im Haken. Wir sehen ihn  kritisch und in unseren Augen ist er nicht notwendig.

Hohe Priorität für uns hat der vierspurige  Ausbau der  B12. Damit wird Kaufbeuren an das bundesweite Fernstraßennetz attraktiv angebunden. Ich darf an die nahe Vergangenheit erinnern als die Zusage für den Ausbau zur Ansiedlung von Unternehmen mit ausschlaggebend war.  Aber bei aller wirtschaftlicher Notwendigkeit ist für uns der wichtigste Punkt die Verkehrssicherheit.

Das Thema Verkehrssicherheit hat Priorität: Dazu zählen wir auch das  Fuß- und Radverkehrskonzept für Kaufbeuren. Es ist schön, dass wir es einstimmig beschlossen haben. Mit einer breiten Bürgerbeteiligung haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen definiert. Wir wollen die Fuß- und Radwege attraktiver und sicherer machen und ein Zeichen für die Umwelt setzen.  Das Fahrrad ist in der Innenstadt eine echte Alternative zum Pkw. In unseren Augen hat sich die Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern bewährt.

Schade – aber coronabedingt verständlich ist für uns die Absage des Umwelttages 2021. Uns wurde ein sehr interessantes und attraktives Konzept mit einer großen Breite vorgestellt und wir freuen uns schon auf den Umwelttag 2022 in Kaufbeuren.

Eine Ära ging zu Ende: das alte Eisstadion ist verschwunden. Dafür sollte an dieser Stelle eine Schokoladenerlebniswelt entstehen. Heute erfuhren wir, dass dieses Projekt an diesem Standort nicht weiter verfolgt wird. Wir hätten es uns gut vorstellen können.

Dafür freuen wir uns über die Gewerbeansiedlung der Fa. Hirschvogel.

Gute Nachrichten brachte unser Landtagsabgeordneter B. Pohl vom Freistaat zum Thema Neubau des Polizeigebäudes. 4 Mio € sind im Haushaltsentwurf vorgesehen und der Spatenstich könnte 2022 erfolgen.

Große Erleichterung brachte die Nachricht unseres Bundestagsabgeordneten Stefan Stracke über den Erhalt unseres BW-Standorts mit seinen bisherigen Aufgaben.

Als letzter Punkt noch ein paar Worte zum Mehrgenerationenhaus. Ich glaube mit den neuen Räumlichkeiten sind wir gut für die Zukunft aufgestellt. Die Förderzusage des Bundes für die kommenden 8 Jahre bringt Planungssicherheit. An dieser Stelle danke ich abermals unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Stracke, der dieses Projekt immer unterstützt und nie aus den Augen verloren hat.

Zum Schluss danke ich unserem Kämmerer H. Pferner mit seinem Team für die Haushaltsaufstellung. H. Pferner hat in diesen schwierigen Zeiten Ruhe bewahrt, ist immer auf die Wünsche des Stadtrates eingegangen und hält die Stadt Kaufbeuren in sicherem finanziellem Fahrwasser.  

Ebenso danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushalts.haltsplanes 2021.

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2021 mit seinen Anlagen zu.

Ernst Holy

Copy link