Die diesjährige Haushaltsrede ist deutlich geprägt von den finanziellen Unsicherheiten, welche die Ausbreitung des Coronavirus für unseren städtischen Haushalt mit sich bringt. Wir fahren wie im dichten Nebel auf Sicht und können nur hoffen, dass für die wichtigsten Vorhaben die Finanzkraft ausreicht.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird das öffentliche Leben lahmgelegt, aber auch zahlreiche Unternehmen leiden erheblich darunter. Die Verluste der Betriebe führen auch im städtischen Haushalt zu wegbrechenden Einnahmen, und vor allem die Unsicherheit erfordert verantwortungsvolles Handeln. 

Wir müssen unbedingt die Ausbreitung des Coronavirus so verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Darum sind die Maßnahmen der Bayer. Staatsregierung richtig. Sie sind zwar hart aber notwendig.

An dieser Stelle danken wir allen die die Versorgung und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Sei es in den Krankenhäusern, Lebensmittelgeschäften, Pflegediensten, Polizei, Feuerwehr, IT-ler, Müllabfuhr, sämtliche Hilfsorganisationen sowie allen anderen Menschen, die sich im Kleinen und Großen für die Gesellschaft einsetzen.
Sie alle sind aktuell die Helden unserer Stadt und unseres Landes.

Doch nun einige Positionen die uns wichtig sind und für die wir uns auch unter den aktuellen Bedingungen einsetzen werden:

Wir setzen uns ein für Konzepte die das Wohnen und die Nahversorgung in unserer Altstadt sichern. Dafür muss die Kommune Verfahren entwickeln und Prozesse in Gang setzen, die über das bisherige Engagement deutlich hinausgehen. Ist es zum Beispiel möglich, neben gezielten Förderprogrammen auch mit  einer Änderung der Bauordnung die Kosten zu senken und somit  die Sanierung von Altstadtgebäuden interessant zu machen?

Wir sind für eine wachsende Stadt. Wir setzten auf eine effiziente Verwendung unserer wenigen Flächen. Auf dem Gebiet unserer Stadt müssen wir deshalb verstärkt  an die mehrgeschossige Nutzung von Grundflächen in der Tiefe wie in der Höhe diskutieren. Zudem müssen Anreize geschaffen werden die das Nutzen von Baulücken interessant machen.

Bei größeren Neubaugebieten wie z.B. beim Afraberg haben wir uns für feste Anteile an Sozialwohnungen eingesetzt und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir brauchen Investitionen der Stadt im Wohnungsbau. Neue Baugebiete sind mit flächensparender Architektur zu planen und dem Angebot und der Nachfrage anzugleichen. Wir brauchen mehr familiengerechten Wohnraum.

Die KI hat 2019 das Vernetzungs- und Umweltbildungskonzept eingebracht. Das gilt es in Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu verwirklichen. Alle vorhandenen und neuen Bereiche sind auf ihre Klima- und Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen, besonders die Mobilität und Energie. Der von uns initiierte Umwelttag soll für alle eine zusätzliche Motivation sein.

Es ist uns bewusst, dass klima-und umweltfreundliches Verhalten teurer und auch unbequemer sein kann als bisherige gewohnte Abläufe. Auf die Dauer gibt es aber keine Alternative dazu.

Die Stadt Kaufbeuren investiert aktuell überdurchschnittlich hohe Beträge in den Bau und die Ausstattung von Schulen. Die größten Positionen sind momentan die Renovierungen des Brucker-Gymnasiums, der La-Roche-Realschule und der Gustav-Leutelt-Schule. Die ansteigenden Schülerzahlen, die Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium und der Trend zum längeren Schulbesuch addieren sich in ihrer Auswirkung zu den verstärkten Ausgaben für die Digitalisierung, insbesondere auch an der Berufsschule. Kaufbeuren bietet eine sehr vielfältige Schullandschaft, sie ist ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität der Stadt für Familien. Leider bremst uns der dürftige Landeszuschuss von durchschnittlich 50% regelmäßig aus, aber alle Beteiligten werden das Prädikat Schulstadt auch künftig im Auge behalten.

Die Wohn-und Lebensqualität für Senioren in der Stadt Kaufbeuren ist uns wichtig. Die Selbstständigkeit ist möglichst zu erhalten. Unser besonderer Dank gilt allen Altenpflegerinnen und -pflegern die die häusliche Pflege, das betreute Wohnen, die Kurz- oder Intensivpflege möglich machen. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Senioreneinrichtungen.

Das Mehrgenerationenhaus ist ein gelungenes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit aller Generationen. Das Generationenhaus hat sich die letzten Jahre immer mehr als „Knotenpunkt“ entwickelt.

Durch ein starkes Netzwerk bildeten sich viele Kooperationen wie z. B. VHS, Stadtjugendring, Rotes Kreuz, Familienstützpunkte und viele mehr auch mit städt. Einrichtungen. Besonders in der Vermittlung von Ehrenamt hat sich die Freiwilligenagentur im Generationenhaus etabliert. Aktuell unterstützt die Freiwilligenagentur „Knotenpunkt“ die Aktion Nachbarschaftshilfe von Humedica beim Vermitteln von freiwilligen Helfern bei der „Coronakrise“. So ist es auch zu verstehen, dass das Generationenhaus mit seinen vielfältigen Angeboten mehr Platz benötigt und besser erreichbar sein möchte. Deswegen fordern wir eine räumliche Verbesserung.

Zum Schluss danke ich unserem Kämmerer H. Pferner mit seinem Team für die Haushaltsaufstellung. Es kommen mit Sicherheit keine einfachen Zeiten auf die Kämmerei zu. Ebenso danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushaltshaltsplanes 2020.

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2020 mit seinen Anlagen zu.

Ernst Holy