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Stadtratssitzung vom 23.07.2019
Stadtratssitzung vom 23.07.2019
Die Agenda der öffentlichen Sitzung vom 23.07. kann man als Seltenheit bezeichnen. Neben dem Rücktritt und der Verabschiedung unseres Fraktionsmitglieds Alexius Batzer und der Vereidigung von Alexander Uhrle enthielt die Sitzung 26 weitere Punkte, wie z. B. Aufstellungsvorgaben für den Haushalt 2020, einen interessanten Bericht über die Hospitalstiftung, Zuschussantrag für HIPPY oder der Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für eine Photovoltaikanlage auf dem Parkhaus Kunsthaus).
Die zwei wichtigsten Punkte waren die nachfolgenden:
Die KI-Fraktion stimmte für eine Aufnahme eines Erlasses in die Straßenerschließungsbeitragssatzung der Empfehlung des Bauausschusses folgend. Die Erschließungsbeiträge sollen um 30 % erlassen werden, wenn die erstmalige Herstellung der Straße mindestens 25 Jahre her ist und die Beitragspflicht zwischen 01.01.18 und 31.03.21 entstanden ist. Somit zahlen betroffene Eigentümer einen Anteil von 63% und die Stadt 37%.
Zudem wurde über den Antrag (siehe hier) der Kaufbeurer Initiative bezüglich zweier Umweltthemen abgestimmt:
1. Die Einführung eines Umwelttages in Kaufbeuren, in zeitlichem Zusammenhang mit dem 5. Juni, wurde einstimmig beschlossen.
Hiermit möchte die Kaufbeurer Initiative die bereits vielzähligen Umweltprojekte der Stadt Kaufbeuren mehr in den Fokus rücken.
2. Die Eigenständigkeit des Umweltausschusses wird im Geschäftsordnungsgremium vorbereitet und kommt danach wieder in den Stadtrat.
Hintergrund ist, dass es einige Themen des Bauausschusses gibt, welche auch mit der Umwelt direkt verknüpft sind. Um die Themen künftig sauber zu trennen, befasst sich nun das Geschäftsordnungsgremium Anfang August der Thematik.
Die Kaufbeurer Initiative freut sich, dass der Antrag so positiven Anklang fand.
Die öffentlichen Dokumente des Stadtrates finden sich stets hier: