Haushaltsrede 2019 von Ernst Holy

Die Rekordzeit bei den Vorberatungen zum Haushalt  2018 wurde mit der Haushaltsdebatte 2019 noch einmal unterboten. 

Vielleicht lag es auch an der Abwesenheit von H. Pohl, denn für Hindernisse steht in letzter Zeit besonders die Fraktion der Freien Wähler.

Die Beiratssitzungen der Fraktionsvorsitzenden wurden von unserem OB eingeführt um mögliche Differenzen aus dem Weg zu räumen. Die Freien Wähler waren leider regelmäßig bei diesen Sitzungen nicht vertreten.  Es wurde nicht einmal ein Vertreter geschickt.

Die FW suchen zunehmend nicht den Dialog, sondern sie suchen die Konfrontation im Stadtrat und das Schlimme daran ist, dass dieses vom Fraktionsvorsitzenden ausgehende Verhalten von der gesamten Fraktion mitgetragen wird.   

Die KI geht einen anderen, positiv konstruktiven Weg. Wir suchen nach möglichen Kompromissen um die Sache voranzubringen und nicht sich selbst in den Vordergrund zu stellen. 

Zurück zum Haushalt: Natürlich lag die Kürze der Haushaltsdebatte nicht an der Abwesenheit eines Stadtrates,  sondern an der guten Vorarbeit unseres Kämmerers H. Pferner und seinem Team. Danke für die gute Arbeit zum Haushalt und über das ganze Jahr.

Die KI begrüßt die Überarbeitung der Richtlinien zum Vollzug der Sondernutzungssatzung für die Stadt Kaufbeuren. Wir wollen eine stärker praxisorientierte Lösung mit Außenbestuhlung, um die Attraktivität zu fördern. Das Schreiben der betroffenen Geschäfte trägt die Überschrift  „Miteinander – nicht gegeneinander“. Damit bin ich mir sicher, dass wir eine gute Lösung finden werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung Kaufbeurens wird von mehreren Komponenten beeinflusst.

– Von der räumlichen  Enge des Stadtgebiets und dem damit verbundenen Mangel an Gewerbe- und Baugrundstücken.

– Von der geringen Kaufkraft unserer Einwohner und

– von einer relativ schlechten Verkehrsanbindung.

Die Verwaltung hat mit einer straffen Struktur und schnellen Entscheidungen gegengesteuert und Investoren gewonnen. So ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, große

Entwicklungen  in der  Stadt – sei es Hawe, Röther, Gewerbegebiet Untere Au, 2 neue Einkaufszentren und die Sanierung der Fußgängerzone – anzustoßen und der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen. Sehr positiv sehen wir die Entwicklung auf dem bisher für die Moschee reservierten Gelände als Handwerkerhof.

Auch im Wohnbau sind eine Vielfalt von Objekten fertiggestellt oder befinden sich im Bau. Damit wächst die Einwohnerzahl und die Kaufkraft.

Eine bessere Verkehrsanbindung ist mittlerweile überregional in Planung und ich darf daran erinnern, dass die KI sich immer für einen 4spurigen Ausbau der B 12 stark gemacht hat.

Auch sollte der von der Stadt eingeschlagene Weg, zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit weiterverfolgt und auf eine breitere Basis gestellt werden. 

Kaufbeuren ist attraktiv, weil es auch eine ausgewiesene Schulstadt ist. Die KI unterstützt die Stadt bei ihrem hohen Interesse, Gebäude und Technik ausreichend und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. 

Die Unterstützung der Schulen in Richtung Lebensraum wird besonders dankbar und positiv aufgenommen. 

Die zunehmenden Schülerzahlen vor allem bei Grundschulen und bei Gymnasien erfordern zusammen mit den steigenden pädagogischen Anforderungen erhebliche Aufwendungen. 

In Kaufbeuren ergibt sich bereits  durch die Neuerschließung der beiden Baugebiete Füssener Straße und Afraberg ein Zuwachs von etwa 400 Familien. Das ist erfreulich, verlangt aber auch eine entsprechende Vorsorgeplanung. 

Allein an der Stifterschule fehlen mittelfristig  480 Quadratmeter und in der Gustav-Leutelt-Schule fehlen jetzt schon gut 600 Quadratmeter. Die Planungen dafür sind im Gange, insbesondere wird der Antrag für die Gustav-Leutelt-Schule im September 2019 bei der Regierung von Schwaben eingereicht. 

Im Haushalt 2019 sind  vor allem für das Jakob-Brucker-Gymnasium, die Sophie-La-Roche-Realschule und die Konradinschule Investitionen von ca. 8 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren ist mit vergleichbaren Aufwendungen zu rechnen, welche selbst bei Fördersätzen um 70% die Stadtkasse erheblich fordern.  

Die Stadt Kaufbeuren ist nicht nur für junge Familien attraktiv sondern auch für Senioren. Seien es die verschiedenen Wohn- und Pflegeheime oder die zahlreichen Projekte des Seniorenbeirats. An dieser Stelle möchte ich heute allen im Seniorenbeirat ehrenamtlich Engagierten danken und das vielfältige Angebot kurz vorstellen: 

Sei es das

• Internetcafé
• Werachbote
• Urlaub ohne Koffer
• Filmclub Ü60
• Repair Café
• Stadtspaziergänge (für Senioren die nicht mehr so gut zu Fuß sind)
• Musik am Nachmittag
• Seniorenvorstellungen (Aufbruch/Umbruch, Theater Oberbeuren, Theater Kaufbeuren, Puppentheater)
• Tänzeltag der Alten
• Zeitzeugen

Darüber hinaus arbeitet der Seniorenbeirat in verschiedenen Gremien und Konzepten mit:

Sei es im Landesseniorenverband, bei der ARGE Arbeit und Soziales, im Sicherheitsbeirat oder im Behindertenbeirat, 

am Pflegebedarfsplan und am Seniorenpolitischen Gesamtkonzept.

Und der Seniorenbeirat begleitet unsere beiden Seniorentreffs.

Erwähnen möchte ich auch die gute Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro, weil sonst viele Projekte nicht in dem Umfang möglich wären.

Einige dieser Projekte sind eng verbunden mit dem Generationenhaus.

Das Generationenhaus besteht inzwischen schon 14 Jahre und wird seit 11 Jahren als Mehrgenerationenhaus mit Unterstützung der Stadt gefördert. Mit den unterschiedlichen Angeboten wie Lesekoffer, Freiwilliges soziales Schuljahr und vielen mehr erreicht es nicht nur Kinder und Jugendliche sondern fördert dadurch auch mit der FreiwilligenAgentur „Knotenpunkt“ das ehrenamtliche Engagement der Bürger und Bürgerinnen in Kaufbeuren. In diesen Jahren hat sich ein starkes Netzwerk mit vielen unterschiedlichen Kooperationspartnern unter verschiedenen Trägerschaften entwickelt, wie „engagierte Stadt“, Demokratie leben, Repair-Cafe, Kliniklotsendienst usw.

Die KI hat das Generationenhaus immer unterstützt. Jetzt gewinnen wir den Eindruck, dass dieses Erfolgsmodell räumlich an seine Grenzen stößt. Wir sollten uns in absehbarer Zeit um eine räumliche Erweiterung kümmern.

Wir, die KI, sind froh, dass wir uns von Anfang an für einen Neubau des Polizeigebäudes ausgesprochen haben und jetzt der Bau an der Moosmanngwiese begonnen werden kann.

Wir sind zufrieden, mit der Entwicklung unserer Kliniken. Wir danken dafür Frau Sperling und wünschen uns, dass sie weiter mit wirtschaftlichem Erfolg den großen Betrieb leitet. Dringend notwendig ist für uns der Bau eines Parkhauses am Klinikum.

Wir sind nicht traurig, dass es nicht zu einer Fusion von VWEW mit Erdgas Schwaben gekommen ist. Wir haben es uns im Aufsichtsrat, in dem auch die FW seit Jahren vertreten sind, nicht leicht gemacht. Eine mögliche Fusion haben wir immer an Auflagen und Bedingungen geknüpft. Sollten diese nicht erfüllt werden, wäre für uns eine Fusion nicht  in Frage gekommen. Wir danken H. Fritz und H. Pferner  für den enormen Einsatz und für das große Engagement.  Zusammenfassend darf ich feststellen: Die Zeit ist noch nicht reif für eine Fusion.

Wir freuen uns, dass unser neues Eisstadion so positiv von der Bevölkerung angenommen wird. Sei es der öffentliche Lauf, der Discolauf oder die Eiszeiten für Hobbymannschaften. Alles ist maximal belegt. 

Mit unserem Antrag auf Beschaffung eines mobilen Hallenbodens, zusammen mit der CSU, wollen wir die Möglichkeit von Inline-Hockeyturnieren u. a. Sportarten verbessern.  

Insgesamt können wir in Kaufbeuren trotz unserer großen Investitionen von einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgehen. 

Die Schlüsselzuweisung wurde auf 23,8 Millionen Euro erhöht. 

Wir sind aber gleichzeitig enttäuscht über die unbefriedigende Lösung seitens der Staatsregierung bei den Erschließungskosten für Altstraßen. Die Staatsregierung zwingt die Kommunen im zu erwartenden Gesetz nicht zur Übernahme aller Kosten, sie stellt es den Stadträten nur frei, so zu handeln. Der Stadtrat hat also den „schwarzen Peter“. 

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushalts.

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2019 mit seinen Anlagen zu.