Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der ehem. Rosen-, Schiffs- und Löwenbrauerei auf dem Afraberg

Stadtratssitzung 18.12.18

Das Gelände (ca. 35.000 qm) wurde Ende 2017 von der ProjektentwicklungsGmbH PANNTUM (München) erworben. Das Auftaktgespräch mit der Stadt Kaufbeuren fand am 20.12.17 statt. Es folgte daraufhin eine Entwicklung von verschiedenen Planungsvarianten in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung Kaufbeuren. 

Zur Klarstellung : Die gesamte zu bebauende Fläche befindet sich Privatbesitz. Es handelt sich also nicht um ein städtisches Grundstück. Gleichwohl muss die Bebauung mit der Stadt abgesprochen werden, damit sie überhaupt genehmigt werden kann. 

Bis zum Sitzungstermin des Gestaltungsbeirats am 10.09.18 war laut Investor nie die Rede von einem städtebaulichen Wettbewerb. Er erläuterte in einer Fraktionssitzung, dass er bei Kaufabschluss durchaus mit der Auflage eines Wettbewerbs gerechnet habe, und er hätte am Anfang überhaupt kein Problem damit gehabt. Jetzt aber, nachdem im fortgeschrittenen Stadium das Projekt bereits mehrmals intensiv überplant wurde, könne er einem Wettbewerb nicht mehr zustimmen. Ein Wettbewerb würde erfahrungsgemäß die Entwicklung um ca. 9 Monate  verzögern, was im Hinblick auf die aufgeheizte Stimmung am Immobilien-, Baugewerbe-  und Finanzmarkt zu große Risiken darstellen würde. 

Wir, die Mitglieder der Stadtratsfraktion der KI, schätzen die Ergebnisse von Wettbewerben, wollen sie aber auch nicht überbewerten. Der funktionsunfähige Brunnen im Spitalhof war beispielsweise auch das Ergebnis eines Wettbewerbes.  

Wäre der Wettbewerb am Anfang der Entwicklung zur Diskussion gestanden, hätten wir natürlich dafür gestimmt. Jetzt darauf zu bestehen, halten wir als nicht fair gegenüber dem Investor.

Der Gestaltungsbeirat hat sich in vielen Bereichen positiv über die Planung geäußert. Wir bewerten als besonders positiv neben der großzügigen Bebauungsstruktur und der stimmigen Verkehrserschließung die Silhouette zur Altstadt hin, den Verzicht auf verdichtete Wohnbebauung, die Ausweisung eines Teiles der Wohnungen für sozialverträgliches Wohnen und die Erstellung eines Kindergartens mit Kita. 

Mit dem im Stadtrat am 18.12.2018 gefassten Beschluss zu einer Weiterentwicklung der vorliegenden Planung geben wir nichts aus der Hand. Wir verzichten lediglich auf einen städtebaulichen Wettbewerb. Mit dem von uns mitgetragenen Beschluss verpflichten wir den Grundstückseigentümer zur Weiterentwicklung oder notfalls auch erheblicher Änderung der Planung in Abstimmung mit der Öffentlichkeit, dem Gestaltungsbeirat und natürlich dem Stadtrat.

Ernst Holy

Fraktionssprecher KI