Haushaltsrede von Ernst Holy am 20.03.2018

Die Vorberatungen zum Haushalt 2018, mit immerhin über 130 Mio €, verliefen dieses Jahr in Rekordzeit. Das haben wir, zum großen Teil, der guten Vorarbeit unserer Stadtkämmerei zu verdanken und darum bedanke ich mich an dieser Stelle bei H. Pferner mit seinem Team. 

Ebenso danke, sage ich den Ausschussmitgliedern für das disziplinierte Abarbeiten der Anträge und die Beratung des gesamten Haushaltes.

Immerhin beschlossen wir Investitionen für die Jahre 2018 bis 2021 von über 93 Mio €. 

Ein Schwerpunkt ist die Generalsanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums mit ca. 23 Mio €. Hier war für uns bei der Planung die enge Abstimmung der Verwaltung mit der Schulleitung wichtig. 

Als Sachaufwandsträger von 17 Schulen investiert die Stadt Kaufbeuren ständig in ihre Schulen. Allein in die EDV-Anlagen an Schulen, Verwaltung und Kindergärten flossen 6 Mio €. 

Weitere Maßnahmen sind:

Der Ausbau zur Ganztagsschule mit Mensa an der Konradinschule, 

die Energetische Sanierung der Sophie-La-Roche-Realschule

der Brandschutz und die energetische Sanierung an der Berufsschule für Glas und Schmuck, um nur einige zu nennen. 

In den kommenden Jahren werden insbesondere die Ganztagsschule und die Digitalisierung große finanzielle Herausforderungen darstellen. 

Die Stadt Kaufbeuren wird ihrem Ruf als Schulstadt gerecht.

Zu den wesentlichen Investitionen gehören  auch die Erweiterung und der Neubau der Hauptwache der Feuerwehr Kaufbeuren, den wir forderten und weiter unterstützen werden.

Weitere Schwerpunkte sind Kanalbaumaßnahmen und die Planung und Bau neuer Straßen in unseren Neubaugebieten sowie die endgültige Herstellung von Erschließungsstraßen. Zu diesem Thema passt auch der Wegfall der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen. Wir erwarten, dass der Freistaat den Einnahmenverlust komplett ausgleicht. Alles andere wäre eine Mogelpackung.

Sorgen mache ich mir um den Polizeineubau.

Wir haben kein Verständnis für die Entwicklung zum neuen Polizeigebäude. Für uns gilt immer noch die klare Aussage von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann für einen Neubau. Jetzt habe ich den Eindruck, dass sich das Ministerium hinter Zahlen versteckt, die nur einen Umbau rechtfertigen. Das ist weder im Interesse der Betroffenen, noch der Politik. Ich bitte alle Abgeordneten der Parteien und unseren Oberbürgermeister hier noch einmal nachzufassen.

Positiv sehen wir die Defizitentwicklung des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Die aktuelle Finanzplanung sieht für dieses Jahr ein Minus von 2,52 Mio € und für das Jahr 2021 bereits ein Plus von 220.000 € vor. Es scheint, dass sich die finanzielle Situation zum Erträglichen wendet. Wichtig für uns ist, dass diese Entwicklung nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen wird. 

Dass dies nicht der Fall ist, zeigt die positive Stimmung im Unternehmen. Es ist Ruhe in den Kliniken eingekehrt  und wir empfinden diese Ruhe, nach den hektischen Jahren, als Zeichen der Zufriedenheit. 

Das Forettle steht kurz vor der Eröffnung. Auf die zögerliche Haltung des Stadtrates bin ich in meiner letzten Haushaltsrede eingegangen und verzichte heuer auf eine Wiederholung.

Darum blicken wir nach vorn. Bei der Vorberatung des Haushaltes machte die KI deutlich, dass die Anbindung des Forettles an die Innenstadt, im Vergleich zu anderen Baumaßnahmen, Priorität genießt. Zudem brauchen wir eine Aufwertung des Schwanenweihers und eine attraktive Verbindung in unsere Innenstadt.

Attraktiv wurde auch unser Eisstadion und ich erwähne es immer wieder:  Bei der Fertigstelle wurde der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten. Dafür danke ich Frau Moser, Herrn Pferner und Herrn Carl und alle anderen Beteiligten. 

Nicht nur die Spiele der 1. Mannschaft, der wir im Viertelfinale die Daumen drücken, sind gut besucht, sondern auch der Freie Lauf findet großen Zuspruch und was sich als besonders zugkräftig erweist, ist der Schlittschuhverleih. Zudem sind die Eiszeiten für die Hobbymannschaften komplett ausgebucht. Eine 2. Eisfläche könnte belegt werden. Wir haben ein Eisstadion für den ESVK und unsere Familien, auf das wir alle stolz sein können.

Mit der Moschee habe wir klar gemacht, was wir uns vorstellen können und was nicht. Dies haben wir mit dem Beschluss fixiert und dieser wurde so von der islamischen Gemeinde akzeptiert. Auf die Einhaltung werden wir achten.

Zwei Projekte möchte ich noch ansprechen, die mir besonders gut gefallen.

Einmal das Repaircafe

Alle Interessierten können hier in der Bismarckstraße,  jeden ersten Samstag im Monat, defekte Haushaltsgeräte, Spielzeug, Uhren und sonstige Gegenstände zum gemeinsamen Reparieren vorbeibringen. D. h. ehrenamtliche Fachleute leiten die betroffenen Personen zur Selbstreparatur an bzw. unterstützen sie dabei. Das schafft Wissen und ist ein aktives Signal gegen unsere Wegwerfgesellschaft.

Das zweite ist das AOK-geförderte Projekt „Gesunde Kommune“

Hier werden zu den Themen Ernährung, Bewegung, Stressreduktion und Suchtmittel, die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger erfasst. Jeder soll das, auf ihn zugeschnittene  Angebot finden. 

Wie geht jeder mit seiner Gesundheit um und wie kann ihm dabei geholfen werden. Dieses Projekt passt zur Familienstadt Kaufbeuren und mir gefällt die Überlegung unseres OB‘s das Thema Gesundheit auch im Rathaus anzusiedeln.

Die Stadt Kaufbeuren kann stolz sein:

Wir haben ein breites Angebot von Ehrenamtlichen die sich um Familien, Senioren, Kultur und Sport kümmern. Wir haben viele Menschen die sich um Integration unserer Flüchtlinge in unserer Gesellschaft kümmern. Ein herzlicher Dank an alle damit Beteiligten und ein besonderes großer Dank an alle Ehrenamtlichen. 

Wir können auch stolz sein auf die positive Entwicklung Kaufbeurens. Sei es die attraktive Fußgängerzone, die zahlreichen neuen Baugebiete, die gute Entwicklung in Neugablonz  und die zukunftsorientierten Aktivitäten des Gablonzer Siedlungswerkes. 

Kaufbeuren ist attraktiv im Deutschland-Ranking der 401 Kreise und Städte (siehe Beitrag aus dem FOCUS vom 10. Februar 2018).

Wir können trotz großer Investitionen von einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgehen.  Für die Budgetdisziplin und für die Arbeit in den einzelnen Ämtern danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. 

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2018 mit seinen Anlagen zu.