Bericht aus der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2016

Der Jahresbericht der beiden Jugendbeauftragten: Hier wurde die Aufgabe und die Funktion des Stadtjugendringes mit allen Einrichtungen vorgestellt, ebenso die Ergebnisse des 2. Jugendforums mit den Wünschen der Jugendlichen an den Stadtrat. z.B. eine Bowlingbahn

Zudem wurde der Jahresbericht wurde von der Beauftragten des Stadtrates für das Altersheim am Gartenweg für das Berichtsjahr 2015 vorgetragen. 

Gestellte Anträge, welche schon im Jugenhilfeausschuss positiv empfohlen wurden: 

Zuschussantrag zur Berufsorientierungsmaßnahme in der Gustav-Leutelt-Schule.                                
Hier ist eine möglichst erfolgreiche Gestaltung des Übergangs Schule –Beruf vor allem im Bereich der Mittelschulen ein besonderes politisches Ziel.  Der Arbeitsmarkt verlangt zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte. Der realistischen Berufsorientierung, gerade für sozial benachteiligte Menschen, kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Sie wird begleitend von der der 7. – 9- Jahrgangsstufe durchgeführt. Diese Maßnahme wird über Kaufbeuren aktiv mit 10.000,– € für das Schuljahr 2016/2017 bezuschusst.

Erweiterung der Jugendsozialarbeit an Schulen.

Nach Überprüfung des Bedarfs der personellen Ausstattung wurde die Jugendsozialarbeit an den verschiedenen Schulen insgesamt um eine Vollzeitstelle erhöht.

Antrag der CSU-, KI- und FWG-Fraktion gemäß § 39 Geschäftsordnung „Neubau eines Polizeigebäudes“:

1. Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren begrüßt die Pläne des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, in Kaufbeuren ein neues Polizeigebäude zu errichten. Er bekräftigt zugleich eine hierzu im Stadtrat 2012 verabschiedete Resolution.
2. Die Stadt Kaufbeuren unterstützt den vom Ministerium vorgeschlagenen Standort am Gelände des bisherigen Eisstadions.
3. Die für den Neubau der Polizei- und gegebenenfalls weiterer staatlicher Behörden – nicht benötigten Flächen können  gegebenenfalls zur Arrondierung des Jordan-Parks verwendet werden, wenn und soweit seitens der staatlichen Nutzung keine Einwände entgegenstehen. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der Stadt Kaufbeuren getragen.

mit anschließender Begründung.

Anmerkung dazu: Dieser Antrag wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 14.06.2016 schon besprochen und mehrheitlich positiv, mit den Gegenstimmen und ohne große Nachfragen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion, an den Stadtrat weiterempfohlen.

Zunächst wurde dem Leiter der Polizeiinspektion Kaufbeuren Herrn Thomas Maier erlaubt, aus der Sicht der Polizei ein Statement abzugeben. Hier hat Herr Mayer deutliche Worte und Gründe für ein neues Polizeigebäude am vorgeschlagenen Standort gesprochen.

Zu Beginn der Debatte war man sich relativ schnell  bei Punkt 1 und Punkt 3 einig.

Bei Punkt zwei wurde von der SPD gefordert den ganzen Jordanpark einzubringen, damit sich das Ministerium selbst einen geeigneten Standort aussuchen kann.

Es wurde ignoriert, dass schon im Verwaltungsausschuss der Antrag eingebracht und besprochen wurde. In dieser VA-Sitzung wurde erläutert, dass bei Punkt 2 mit dem Gelände Eisstadion auch das Gelände beim früheren Gasthaus „Bad“ mit einbezogen ist. Hierzu kamen, wie oben bemerkt, keine weiteren Nachfragen aus den entsprechenden Fraktionen.

Dies wurde in der Stadtratssitzung dann deutlich nachgeholt. Es folgte eine ausführliche Diskussion, welche überwiegend um das Einbeziehen des ganzen Jordanparks und den Begriff „Umgriff“ betraf. Eisstadion/Umgriff bedeutet, dass auch Flächen um das Gelände des ehemaligen Eisstadions gemeint sind. Dies war aber dem ehemaligen Stadtbaurat zu wenig. Es wurde vehement verlangt, zunächst die entsprechenden Untersuchungen abzuwarten, eine Machbarkeitsstudie zu entwickeln usw. und dann das Ministerium entscheiden zu lassen, wohin das Polizei- oder Behördengebäude gebaut werden soll. Dazu wurde eine Veränderung des Antrages mit einem 2seitigen Vorschlag beantragt.

Für Herrn OB Bosse war es sehr schwierig zu erklären, dass dem Ministerium egal ist, welche Untersuchungen durchgeführt werden müssen, wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss es sowieso die Kommune regeln. Wichtig ist es, diesen Beschluss zu fassen, damit ein Signal an das Innenministerium geht, dass Kaufbeuren einen Standort für das Gebäude anbieten kann.

Nach ca. 1-stündigem Meinungsaustausch beantragte H. Häußer das Ende der Debatte.

Man kam zur Abstimmung, die wie folgt ausging:

Punkt 1 – einstimmig
Punkt 2 – mit Ergänzung Eisstadion/Umgriff mit einer Gegenstimme
Punkt 3 – einstimmig

„Gut Ding braucht Weile“

Angelika Lausser