Neues aus dem Stadtrat vom 19.04.2016

Zahl der in Kaufbeuren lebenden Flüchtlinge: (Stand 14.04.2016)

Zur Zeit leben in der Stadt Kaufbeuren 627 Asylanten; davon sind 135 anerkannte Flüchtlinge.

Altersaufteilung:                      Anzahl: 

0  –    5  Jahre                               62 Pers.
6  –   16 Jahre                               77 Pers.
17 – 21 Jahre                             169 Pers.
22 – 30 Jahre                             200 Pers.
31 – 40 Jahre                               81 Pers.
über 40 Jahre                               37 Pers.

Rekultivierung der Hausmülldeponie Kaufbeuren:

Nach der Schließung der Hausmülldeponie in der Mindelheimer Straße ist eine Rekultivierung der Deponie vorgeschrieben. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben wird anstelle der geplanten 50 cm dicken Lehmschicht eine Betonitmatte (geosynthetische Tondichtungsbahn) aufgebracht. Kostenersparnis 186.130 € gegenüber der Variante mit Lehmboden. Die Gesamtkosten der Rekultivierung belaufen sich auf 2.853.115 €.

Nachnutzung des Grundstück Eisstadion im Jordanpark:

Gemäß eines Antrages der Fraktionen “Bündnis 90/Die Grünen” “SPD” und “FDP” soll nach dem Umzug die gesamte Fläche des ehemaligen Eisstadions als Freizeit- und Erholungsfläche beim Jordanpark verbleiben. Nach langer Diskussion im Bauausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, Nutzungs- und Planungsalternativen bezüglich der Nachnutzung des bestehenden Eisstadions sowie der Flächen zwischen dem Jordanpark und der Johannes-Haag-Straße untersuchen zu lassen und hierfür eine geeignetes Planungsbüro zu beauftragen. Nach dieser Einigung wurde der Antrag zurückgezogen.

Stellungnahme der Stadt Kaufbeuren zum vierspurigen Ausbau der B 12:

Nach eigehender Diskussion mit der Fraktion der “Grünen” konnte eine einstimmige Stellungnahme für den vierspurigen Ausbau der B 12 an Bundesverkehrsminister Dobrindt beschlossen werden. Die ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden Marktoberdorf, sowie der Lkrs. Ostallgäu befürworteten den Ausbau ebenfalls.

Jahresbericht des Umweltbeauftragten des Stadtrates Herrn Limmer:

Herr Limmer gab einen umfassenden Bericht über die im vergangenen Jahr geleisteten Arbeiten und Veranstaltungen in Sachen Umweltschutz ab.

Erhöhung des Umlagebeitrages für Gruppen der schulvorbereitenden Einrichtung (SVE)  durch den Verein “Schwabenhilfe für Kinder e.V.”     

Der Verein (SVE) betreut noch nicht schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Derzeit befinden sich 75 SVE Gruppen mit ca. 800 Kindern in der Trägerschaft des Vereins. Eine entsprechende Einrichtung besteht in Neugablonz mit 4 Gruppen. (1 davon Lkrs.) Zur ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Arbeit ist eine Personalaufstockung unvermeidbar. Bei 3 Gruppen betragen die Mehrkosten ab 2017 jährlich 13.500 €.

Werner Stumpe