Die Geschichte der Bundeswehr geht weiter

Die Entscheidung des Verteidigungsministerium im Oktober 2011 den Fliegerhorst Kaufbeuren zu schließen hat uns ins Herz getroffen. Darum waren wir überaus froh und dankbar, dass die Flugsicherung sich im Januar 2017 für den Standort Kaufbeuren entschieden hat.

 

Mit der jetzigen Ansiedlung eines Sanitätsregiments und einer Feldjägerkompanie ist der Bundeswehrstandort langfristig gesichert. Wir freuen uns auch für die Zivilbeschäftigen die jetzt Sicherheit für ihre Arbeitsplätze haben. Die Stadt Kaufbeuren ohne Bundeswehr wäre für die KI unvorstellbar gewesen.

Umweltantrag der Kaufbeurer Initiative e. V.

Der Umweltgedanke rückt immer mehr in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft. In Kaufbeuren können wir besonders stolz sein auf die vielen Aktionen, die zum Teil seit vielen Jahren von Ehrenamtlichen zum Thema Umwelt durchgeführt werden. Dieser wertvolle und erhebliche Aufwand ist der breiten Bevölkerung leider nur in geringem Umfang bekannt.

Der Kaufbeurer Initiative e. V. wurde ein sehr interessantes Vernetzungs- und Umweltbildungskonzept mit einer Vielzahl von Ideen für Kaufbeuren vorgelegt. Dieses Konzept kann hier eingesehen werden: https://www.kaufbeurer-initiative.de/downloads/Vernetzungskonzept-KF.pdf

 

Daher stellte die Kaufbeurer Initiative e. V. folgende Anträge:

 

1. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem jährlichen Tag der Umwelt am 5. Juni soll ein eigener Kaufbeurer Umwelttag eingeführt werden. An diesem Tag sollen vor allem die Kaufbeurer Umweltaktivitäten gebündelt präsentiert, die Bevölkerung informiert und die Zusammenarbeit mit der Stadt Kaufbeuren angeregt werden. Einige Aktive haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt. Der Umwelttag könnte ein gemeinsames verstärktes Umweltbewusstsein entstehen lassen, das von vielen Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.

 

2. Um der zunehmenden Bedeutung der Umweltentwicklung in unserer Stadt gerecht zu werden, stellen wir den Antrag, dass der Umweltausschuss aus dem Bauausschuss herausgelöst und wieder eigenständig wird. Damit wird eine themenübergreifende Bearbeitung für eine Biodiversitätsstrategie mit verschiedenen Entwicklungsansätze ermöglicht. 

 

Generationenwechsel bei der Kaufbeurer Initiative - Batzer tritt zurück, Uhrle rückt nach

Mit Schreiben vom 27.05.2019 an Herrn Oberbürgermeister Stefan Bosse legt Stadtrat Alexius Batzer sein Mandat zum 22.07.2019 aus privaten Gründen nieder. Nachrücker wird Alexander Uhrle, welcher bei der Kommunalwahl 2014 mit 3.403 Stimmen den Einzug in den Stadtrat um 155 Stimmen verpasste. Das Amt des Schulbeauftragten wird Batzer bis zur kommenden Kommunalwahl im Frühjahr 2020 weiter ausführen. Uhrle, der bereits seit 2012 2. Vorsitzender der Kaufbeurer Initiative e. V. ist, wird u.a. die Sitze im Schul- und Kulturausschuss sowie dem Steuerausschuss übernehmen. Zudem ist er bereits seit 2014 Mitglied des Sicherheitsbeirates. Der 35 jährige, sozial engagierte, IT-Unternehmensberater freut sich bereits sehr über die neue Aufgabe und möchte künftig, als nun jüngstes Stadtratsmitglied, insbesondere weitere Themen und Impulse der jüngeren Generation wie z. B. digitale Themen einbringen. So war er bereits der Initiator des viel diskutierten Antrages, keine öffentlichen Plätze mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben oder auch des Sportbodens für die erdgas schwaben arena. 

 

Da sich die Kaufbeurer Initiative zur kommenden Kommunalwahl allgemein verjüngen möchte, werden noch interessierte Kanditatinnen und Kandidaten gesucht, die sich aktiv in der Kaufbeurer Stadtpolitik parteiunabhängig einbringen möchten. Wer Interesse hat, kann sich über die Web- oder Facebookseite der Kaufbeurer Initiative melden oder bei einem auf der Webseite angegebenen öffentlichen Stammtisch vorstellen.

 

 

 

 

Stellungnahme zum Verschieben von Stadtratsterminen

Auf Anfrage des Portals "Wir sind Kaufbeuren" nimmt Ernst Holy nachfolgende Stellungnahme:

 

Die Kaufbeurer Initiative möchte an der Jahresplanung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen festhalten. Unvermeidbare Absenzen zu einzelnen Terminen können durch die anderen Fraktionsmitglieder hinreichend vertreten und ausgeglichen werden. Eine wie auch immer begründete Priorisierung einzelner Stadtratsmitglieder erscheint grundsätzlich nicht geboten. Eine feste Sitzungsplanung erleichtert für alle Beteiligten die langfristige und zuverlässige Aufteilung der damit verbundenen Termine über das Jahr hinweg. 

Haushaltsrede 2019 von Ernst Holy

Die Rekordzeit bei den Vorberatungen zum Haushalt  2018 wurde mit der Haushaltsdebatte 2019 noch einmal unterboten. 

Vielleicht lag es auch an der Abwesenheit von H. Pohl, denn für Hindernisse steht in letzter Zeit besonders die Fraktion der Freien Wähler.

Die Beiratssitzungen der Fraktionsvorsitzenden wurden von unserem OB eingeführt um mögliche Differenzen aus dem Weg zu räumen. Die Freien Wähler waren leider regelmäßig bei diesen Sitzungen nicht vertreten.  Es wurde nicht einmal ein Vertreter geschickt.

Die FW suchen zunehmend nicht den Dialog, sondern sie suchen die Konfrontation im Stadtrat und das Schlimme daran ist, dass dieses vom Fraktionsvorsitzenden ausgehende Verhalten von der gesamten Fraktion mitgetragen wird.   

Die KI geht einen anderen, positiv konstruktiven Weg. Wir suchen nach möglichen Kompromissen um die Sache voranzubringen und nicht sich selbst in den Vordergrund zu stellen. 

Zurück zum Haushalt: Natürlich lag die Kürze der Haushaltsdebatte nicht an der Abwesenheit eines Stadtrates,  sondern an der guten Vorarbeit unseres Kämmerers H. Pferner und seinem Team. Danke für die gute Arbeit zum Haushalt und über das ganze Jahr.

Die KI begrüßt die Überarbeitung der Richtlinien zum Vollzug der Sondernutzungssatzung für die Stadt Kaufbeuren. Wir wollen eine stärker praxisorientierte Lösung mit Außenbestuhlung, um die Attraktivität zu fördern. Das Schreiben der betroffenen Geschäfte trägt die Überschrift  „Miteinander – nicht gegeneinander“. Damit bin ich mir sicher, dass wir eine gute Lösung finden werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung Kaufbeurens wird von mehreren Komponenten beeinflusst.

- Von der räumlichen  Enge des Stadtgebiets und dem damit verbundenen Mangel an Gewerbe- und Baugrundstücken.

- Von der geringen Kaufkraft unserer Einwohner und

- von einer relativ schlechten Verkehrsanbindung.

 

Die Verwaltung hat mit einer straffen Struktur und schnellen Entscheidungen gegengesteuert und Investoren gewonnen. So ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, große

Entwicklungen  in der  Stadt - sei es Hawe, Röther, Gewerbegebiet Untere Au, 2 neue Einkaufszentren und die Sanierung der Fußgängerzone - anzustoßen und der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen. Sehr positiv sehen wir die Entwicklung auf dem bisher für die Moschee reservierten Gelände als Handwerkerhof.

Auch im Wohnbau sind eine Vielfalt von Objekten fertiggestellt oder befinden sich im Bau. Damit wächst die Einwohnerzahl und die Kaufkraft.

Eine bessere Verkehrsanbindung ist mittlerweile überregional in Planung und ich darf daran erinnern, dass die KI sich immer für einen 4spurigen Ausbau der B 12 stark gemacht hat.

 

Auch sollte der von der Stadt eingeschlagene Weg, zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit weiterverfolgt und auf eine breitere Basis gestellt werden. 

 

Kaufbeuren ist attraktiv, weil es auch eine ausgewiesene Schulstadt ist. Die KI unterstützt die Stadt bei ihrem hohen Interesse, Gebäude und Technik ausreichend und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. 

Die Unterstützung der Schulen in Richtung Lebensraum wird besonders dankbar und positiv aufgenommen. 

Die zunehmenden Schülerzahlen vor allem bei Grundschulen und bei Gymnasien erfordern zusammen mit den steigenden pädagogischen Anforderungen erhebliche Aufwendungen. 

In Kaufbeuren ergibt sich bereits  durch die Neuerschließung der beiden Baugebiete Füssener Straße und Afraberg ein Zuwachs von etwa 400 Familien. Das ist erfreulich, verlangt aber auch eine entsprechende Vorsorgeplanung. 

Allein an der Stifterschule fehlen mittelfristig  480 Quadratmeter und in der Gustav-Leutelt-Schule fehlen jetzt schon gut 600 Quadratmeter. Die Planungen dafür sind im Gange, insbesondere wird der Antrag für die Gustav-Leutelt-Schule im September 2019 bei der Regierung von Schwaben eingereicht. 

Im Haushalt 2019 sind  vor allem für das Jakob-Brucker-Gymnasium, die Sophie-La-Roche-Realschule und die Konradinschule Investitionen von ca. 8 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren ist mit vergleichbaren Aufwendungen zu rechnen, welche selbst bei Fördersätzen um 70% die Stadtkasse erheblich fordern.  

Die Stadt Kaufbeuren ist nicht nur für junge Familien attraktiv sondern auch für Senioren. Seien es die verschiedenen Wohn- und Pflegeheime oder die zahlreichen Projekte des Seniorenbeirats. An dieser Stelle möchte ich heute allen im Seniorenbeirat ehrenamtlich Engagierten danken und das vielfältige Angebot kurz vorstellen: 

Sei es das

• Internetcafé

• Wertachbote

• Urlaub ohne Koffer

• Filmclub Ü60

• Repair Café

• Stadtspaziergänge (für Senioren die nicht mehr so gut zu Fuß sind)

• Musik am Nachmittag

• Seniorenvorstellungen (Aufbruch/Umbruch, Theater Oberbeuren, Theater Kaufbeuren, Puppentheater)

• Tänzeltag der Alten

• Zeitzeugen

Darüber hinaus arbeitet der Seniorenbeirat in verschiedenen Gremien und Konzepten mit:

Sei es im Landesseniorenverband, bei der ARGE Arbeit und Soziales, im Sicherheitsbeirat oder im Behindertenbeirat, 

am Pflegebedarfsplan und am Seniorenpolitischen Gesamtkonzept.

Und der Seniorenbeirat begleitet unsere beiden Seniorentreffs.

Erwähnen möchte ich auch die gute Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro, weil sonst viele Projekte nicht in dem Umfang möglich wären.

 

Einige dieser Projekte sind eng verbunden mit dem Generationenhaus.

Das Generationenhaus besteht inzwischen schon 14 Jahre und wird seit 11 Jahren als Mehrgenerationenhaus mit Unterstützung der Stadt gefördert. Mit den unterschiedlichen Angeboten wie Lesekoffer, Freiwilliges soziales Schuljahr und vielen mehr erreicht es nicht nur Kinder und Jugendliche sondern fördert dadurch auch mit der FreiwilligenAgentur „Knotenpunkt“ das ehrenamtliche Engagement der Bürger und Bürgerinnen in Kaufbeuren. In diesen Jahren hat sich ein starkes Netzwerk mit vielen unterschiedlichen Kooperationspartnern unter verschiedenen Trägerschaften entwickelt, wie „engagierte Stadt“, Demokratie leben, Repair-Cafe, Kliniklotsendienst usw.

Die KI hat das Generationenhaus immer unterstützt. Jetzt gewinnen wir den Eindruck, dass dieses Erfolgsmodell räumlich an seine Grenzen stößt. Wir sollten uns in absehbarer Zeit um eine räumliche Erweiterung kümmern.

 

Wir, die KI, sind froh, dass wir uns von Anfang an für einen Neubau des Polizeigebäudes ausgesprochen haben und jetzt der Bau an der Moosmanngwiese begonnen werden kann.

Wir sind zufrieden, mit der Entwicklung unserer Kliniken. Wir danken dafür Frau Sperling und wünschen uns, dass sie weiter mit wirtschaftlichem Erfolg den großen Betrieb leitet. Dringend notwendig ist für uns der Bau eines Parkhauses am Klinikum.

Wir sind nicht traurig, dass es nicht zu einer Fusion von VWEW mit Erdgas Schwaben gekommen ist. Wir haben es uns im Aufsichtsrat, in dem auch die FW seit Jahren vertreten sind, nicht leicht gemacht. Eine mögliche Fusion haben wir immer an Auflagen und Bedingungen geknüpft. Sollten diese nicht erfüllt werden, wäre für uns eine Fusion nicht  in Frage gekommen. Wir danken H. Fritz und H. Pferner  für den enormen Einsatz und für das große Engagement.  Zusammenfassend darf ich feststellen: Die Zeit ist noch nicht reif für eine Fusion.

 

Wir freuen uns, dass unser neues Eisstadion so positiv von der Bevölkerung angenommen wird. Sei es der öffentliche Lauf, der Discolauf oder die Eiszeiten für Hobbymannschaften. Alles ist maximal belegt. 

Mit unserem Antrag auf Beschaffung eines mobilen Hallenbodens, zusammen mit der CSU, wollen wir die Möglichkeit von Inline-Hockeyturnieren u. a. Sportarten verbessern.  

 

Insgesamt können wir in Kaufbeuren trotz unserer großen Investitionen von einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgehen. 

Die Schlüsselzuweisung wurde auf 23,8 Millionen Euro erhöht. 

Wir sind aber gleichzeitig enttäuscht über die unbefriedigende Lösung seitens der Staatsregierung bei den Erschließungskosten für Altstraßen. Die Staatsregierung zwingt die Kommunen im zu erwartenden Gesetz nicht zur Übernahme aller Kosten, sie stellt es den Stadträten nur frei, so zu handeln. Der Stadtrat hat also den "schwarzen Peter". 

 

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushalts.

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2019 mit seinen Anlagen zu.

 

Stellungnahme zur Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 12.02.19

Der Freistaat Bayern hat mit dem Ablaufdatum 31.03.21 zur Abrechnung für Straßenerschließungsmaßnahmen alter Straßen einen enormen Druck auf die Kommunen ausgelöst. 

Das entsprechende Gesetz trat bereits 2016 in Kraft. 

Die noch nicht endgültig hergestellten Alt-Erschließungsanlagen wurden deswegen erfasst und bewertet, und mit der Fertigstellung wurde begonnen.

An der rechtlichen Situation hat sich bis heute nichts geändert. Verunsicherung brachten die kürzlich getätigten Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Diese Aussagen ersetzen oder verändern aber keineswegs die Rechtslage. 

Mit dem nun verfassten Schreiben an die beiden Minister bitten wir um Rechtssicherheit. 

Wir sind der Meinung, dass die Kosten für die unter Zeitdruck begonnenen „Altanlagen“ vom Freistaat übernommen werden müssen. Der Freistaat hat die Ursache gesetzt und es kann nicht sein, dass die Erschließungsbeiträge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von der allgemeinen Stadtkasse übernommen werden sollen.

Für die noch nicht begonnenen Altanlagen ist ebenfalls eine vom Freistaat finanzierte Regelung zu finden. 

Die Stadtverwaltung wurde von der Kaufbeurer Initiative gebeten, bis zur Klärung auf den Versand von Zahlungsbescheiden zu verzichten.

Die KI will die Streitfälle wie beim Ölmühlhang in Kemnat und anderen Straßen befrieden, aber das darf nicht allein auf Kosten der Kaufbeurer Allgemeinheit geschehen.

Lebende Krippe

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