Stellungnahme zum Verschieben von Stadtratsterminen

Auf Anfrage des Portals "Wir sind Kaufbeuren" nimmt Ernst Holy nachfolgende Stellungnahme:

 

Die Kaufbeurer Initiative möchte an der Jahresplanung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen festhalten. Unvermeidbare Absenzen zu einzelnen Terminen können durch die anderen Fraktionsmitglieder hinreichend vertreten und ausgeglichen werden. Eine wie auch immer begründete Priorisierung einzelner Stadtratsmitglieder erscheint grundsätzlich nicht geboten. Eine feste Sitzungsplanung erleichtert für alle Beteiligten die langfristige und zuverlässige Aufteilung der damit verbundenen Termine über das Jahr hinweg. 

Haushaltsrede 2019 von Ernst Holy

Die Rekordzeit bei den Vorberatungen zum Haushalt  2018 wurde mit der Haushaltsdebatte 2019 noch einmal unterboten. 

Vielleicht lag es auch an der Abwesenheit von H. Pohl, denn für Hindernisse steht in letzter Zeit besonders die Fraktion der Freien Wähler.

Die Beiratssitzungen der Fraktionsvorsitzenden wurden von unserem OB eingeführt um mögliche Differenzen aus dem Weg zu räumen. Die Freien Wähler waren leider regelmäßig bei diesen Sitzungen nicht vertreten.  Es wurde nicht einmal ein Vertreter geschickt.

Die FW suchen zunehmend nicht den Dialog, sondern sie suchen die Konfrontation im Stadtrat und das Schlimme daran ist, dass dieses vom Fraktionsvorsitzenden ausgehende Verhalten von der gesamten Fraktion mitgetragen wird.   

Die KI geht einen anderen, positiv konstruktiven Weg. Wir suchen nach möglichen Kompromissen um die Sache voranzubringen und nicht sich selbst in den Vordergrund zu stellen. 

Zurück zum Haushalt: Natürlich lag die Kürze der Haushaltsdebatte nicht an der Abwesenheit eines Stadtrates,  sondern an der guten Vorarbeit unseres Kämmerers H. Pferner und seinem Team. Danke für die gute Arbeit zum Haushalt und über das ganze Jahr.

Die KI begrüßt die Überarbeitung der Richtlinien zum Vollzug der Sondernutzungssatzung für die Stadt Kaufbeuren. Wir wollen eine stärker praxisorientierte Lösung mit Außenbestuhlung, um die Attraktivität zu fördern. Das Schreiben der betroffenen Geschäfte trägt die Überschrift  „Miteinander – nicht gegeneinander“. Damit bin ich mir sicher, dass wir eine gute Lösung finden werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung Kaufbeurens wird von mehreren Komponenten beeinflusst.

- Von der räumlichen  Enge des Stadtgebiets und dem damit verbundenen Mangel an Gewerbe- und Baugrundstücken.

- Von der geringen Kaufkraft unserer Einwohner und

- von einer relativ schlechten Verkehrsanbindung.

 

Die Verwaltung hat mit einer straffen Struktur und schnellen Entscheidungen gegengesteuert und Investoren gewonnen. So ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, große

Entwicklungen  in der  Stadt - sei es Hawe, Röther, Gewerbegebiet Untere Au, 2 neue Einkaufszentren und die Sanierung der Fußgängerzone - anzustoßen und der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen. Sehr positiv sehen wir die Entwicklung auf dem bisher für die Moschee reservierten Gelände als Handwerkerhof.

Auch im Wohnbau sind eine Vielfalt von Objekten fertiggestellt oder befinden sich im Bau. Damit wächst die Einwohnerzahl und die Kaufkraft.

Eine bessere Verkehrsanbindung ist mittlerweile überregional in Planung und ich darf daran erinnern, dass die KI sich immer für einen 4spurigen Ausbau der B 12 stark gemacht hat.

 

Auch sollte der von der Stadt eingeschlagene Weg, zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit weiterverfolgt und auf eine breitere Basis gestellt werden. 

 

Kaufbeuren ist attraktiv, weil es auch eine ausgewiesene Schulstadt ist. Die KI unterstützt die Stadt bei ihrem hohen Interesse, Gebäude und Technik ausreichend und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. 

Die Unterstützung der Schulen in Richtung Lebensraum wird besonders dankbar und positiv aufgenommen. 

Die zunehmenden Schülerzahlen vor allem bei Grundschulen und bei Gymnasien erfordern zusammen mit den steigenden pädagogischen Anforderungen erhebliche Aufwendungen. 

In Kaufbeuren ergibt sich bereits  durch die Neuerschließung der beiden Baugebiete Füssener Straße und Afraberg ein Zuwachs von etwa 400 Familien. Das ist erfreulich, verlangt aber auch eine entsprechende Vorsorgeplanung. 

Allein an der Stifterschule fehlen mittelfristig  480 Quadratmeter und in der Gustav-Leutelt-Schule fehlen jetzt schon gut 600 Quadratmeter. Die Planungen dafür sind im Gange, insbesondere wird der Antrag für die Gustav-Leutelt-Schule im September 2019 bei der Regierung von Schwaben eingereicht. 

Im Haushalt 2019 sind  vor allem für das Jakob-Brucker-Gymnasium, die Sophie-La-Roche-Realschule und die Konradinschule Investitionen von ca. 8 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren ist mit vergleichbaren Aufwendungen zu rechnen, welche selbst bei Fördersätzen um 70% die Stadtkasse erheblich fordern.  

Die Stadt Kaufbeuren ist nicht nur für junge Familien attraktiv sondern auch für Senioren. Seien es die verschiedenen Wohn- und Pflegeheime oder die zahlreichen Projekte des Seniorenbeirats. An dieser Stelle möchte ich heute allen im Seniorenbeirat ehrenamtlich Engagierten danken und das vielfältige Angebot kurz vorstellen: 

Sei es das

• Internetcafé

• Wertachbote

• Urlaub ohne Koffer

• Filmclub Ü60

• Repair Café

• Stadtspaziergänge (für Senioren die nicht mehr so gut zu Fuß sind)

• Musik am Nachmittag

• Seniorenvorstellungen (Aufbruch/Umbruch, Theater Oberbeuren, Theater Kaufbeuren, Puppentheater)

• Tänzeltag der Alten

• Zeitzeugen

Darüber hinaus arbeitet der Seniorenbeirat in verschiedenen Gremien und Konzepten mit:

Sei es im Landesseniorenverband, bei der ARGE Arbeit und Soziales, im Sicherheitsbeirat oder im Behindertenbeirat, 

am Pflegebedarfsplan und am Seniorenpolitischen Gesamtkonzept.

Und der Seniorenbeirat begleitet unsere beiden Seniorentreffs.

Erwähnen möchte ich auch die gute Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro, weil sonst viele Projekte nicht in dem Umfang möglich wären.

 

Einige dieser Projekte sind eng verbunden mit dem Generationenhaus.

Das Generationenhaus besteht inzwischen schon 14 Jahre und wird seit 11 Jahren als Mehrgenerationenhaus mit Unterstützung der Stadt gefördert. Mit den unterschiedlichen Angeboten wie Lesekoffer, Freiwilliges soziales Schuljahr und vielen mehr erreicht es nicht nur Kinder und Jugendliche sondern fördert dadurch auch mit der FreiwilligenAgentur „Knotenpunkt“ das ehrenamtliche Engagement der Bürger und Bürgerinnen in Kaufbeuren. In diesen Jahren hat sich ein starkes Netzwerk mit vielen unterschiedlichen Kooperationspartnern unter verschiedenen Trägerschaften entwickelt, wie „engagierte Stadt“, Demokratie leben, Repair-Cafe, Kliniklotsendienst usw.

Die KI hat das Generationenhaus immer unterstützt. Jetzt gewinnen wir den Eindruck, dass dieses Erfolgsmodell räumlich an seine Grenzen stößt. Wir sollten uns in absehbarer Zeit um eine räumliche Erweiterung kümmern.

 

Wir, die KI, sind froh, dass wir uns von Anfang an für einen Neubau des Polizeigebäudes ausgesprochen haben und jetzt der Bau an der Moosmanngwiese begonnen werden kann.

Wir sind zufrieden, mit der Entwicklung unserer Kliniken. Wir danken dafür Frau Sperling und wünschen uns, dass sie weiter mit wirtschaftlichem Erfolg den großen Betrieb leitet. Dringend notwendig ist für uns der Bau eines Parkhauses am Klinikum.

Wir sind nicht traurig, dass es nicht zu einer Fusion von VWEW mit Erdgas Schwaben gekommen ist. Wir haben es uns im Aufsichtsrat, in dem auch die FW seit Jahren vertreten sind, nicht leicht gemacht. Eine mögliche Fusion haben wir immer an Auflagen und Bedingungen geknüpft. Sollten diese nicht erfüllt werden, wäre für uns eine Fusion nicht  in Frage gekommen. Wir danken H. Fritz und H. Pferner  für den enormen Einsatz und für das große Engagement.  Zusammenfassend darf ich feststellen: Die Zeit ist noch nicht reif für eine Fusion.

 

Wir freuen uns, dass unser neues Eisstadion so positiv von der Bevölkerung angenommen wird. Sei es der öffentliche Lauf, der Discolauf oder die Eiszeiten für Hobbymannschaften. Alles ist maximal belegt. 

Mit unserem Antrag auf Beschaffung eines mobilen Hallenbodens, zusammen mit der CSU, wollen wir die Möglichkeit von Inline-Hockeyturnieren u. a. Sportarten verbessern.  

 

Insgesamt können wir in Kaufbeuren trotz unserer großen Investitionen von einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgehen. 

Die Schlüsselzuweisung wurde auf 23,8 Millionen Euro erhöht. 

Wir sind aber gleichzeitig enttäuscht über die unbefriedigende Lösung seitens der Staatsregierung bei den Erschließungskosten für Altstraßen. Die Staatsregierung zwingt die Kommunen im zu erwartenden Gesetz nicht zur Übernahme aller Kosten, sie stellt es den Stadträten nur frei, so zu handeln. Der Stadtrat hat also den "schwarzen Peter". 

 

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushalts.

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2019 mit seinen Anlagen zu.

 

Stellungnahme zur Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 12.02.19

Der Freistaat Bayern hat mit dem Ablaufdatum 31.03.21 zur Abrechnung für Straßenerschließungsmaßnahmen alter Straßen einen enormen Druck auf die Kommunen ausgelöst. 

Das entsprechende Gesetz trat bereits 2016 in Kraft. 

Die noch nicht endgültig hergestellten Alt-Erschließungsanlagen wurden deswegen erfasst und bewertet, und mit der Fertigstellung wurde begonnen.

An der rechtlichen Situation hat sich bis heute nichts geändert. Verunsicherung brachten die kürzlich getätigten Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Diese Aussagen ersetzen oder verändern aber keineswegs die Rechtslage. 

Mit dem nun verfassten Schreiben an die beiden Minister bitten wir um Rechtssicherheit. 

Wir sind der Meinung, dass die Kosten für die unter Zeitdruck begonnenen „Altanlagen“ vom Freistaat übernommen werden müssen. Der Freistaat hat die Ursache gesetzt und es kann nicht sein, dass die Erschließungsbeiträge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von der allgemeinen Stadtkasse übernommen werden sollen.

Für die noch nicht begonnenen Altanlagen ist ebenfalls eine vom Freistaat finanzierte Regelung zu finden. 

Die Stadtverwaltung wurde von der Kaufbeurer Initiative gebeten, bis zur Klärung auf den Versand von Zahlungsbescheiden zu verzichten.

Die KI will die Streitfälle wie beim Ölmühlhang in Kemnat und anderen Straßen befrieden, aber das darf nicht allein auf Kosten der Kaufbeurer Allgemeinheit geschehen.

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der ehem. Rosen-, Schiffs- und Löwenbrauerei auf dem Afraberg

Stadtratssitzung 18.12.18

 

Das Gelände (ca. 35.000 qm) wurde Ende 2017 von der ProjektentwicklungsGmbH PANNTUM (München) erworben. Das Auftaktgespräch mit der Stadt Kaufbeuren fand am 20.12.17 statt. Es folgte daraufhin eine Entwicklung von verschiedenen Planungsvarianten in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung Kaufbeuren. 

Zur Klarstellung : Die gesamte zu bebauende Fläche befindet sich Privatbesitz. Es handelt sich also nicht um ein städtisches Grundstück. Gleichwohl muss die Bebauung mit der Stadt abgesprochen werden, damit sie überhaupt genehmigt werden kann. 

Bis zum Sitzungstermin des Gestaltungsbeirats am 10.09.18 war laut Investor nie die Rede von einem städtebaulichen Wettbewerb. Er erläuterte in einer Fraktionssitzung, dass er bei Kaufabschluss durchaus mit der Auflage eines Wettbewerbs gerechnet habe, und er hätte am Anfang überhaupt kein Problem damit gehabt. Jetzt aber, nachdem im fortgeschrittenen Stadium das Projekt bereits mehrmals intensiv überplant wurde, könne er einem Wettbewerb nicht mehr zustimmen. Ein Wettbewerb würde erfahrungsgemäß die Entwicklung um ca. 9 Monate  verzögern, was im Hinblick auf die aufgeheizte Stimmung am Immobilien-, Baugewerbe-  und Finanzmarkt zu große Risiken darstellen würde. 

Wir, die Mitglieder der Stadtratsfraktion der KI, schätzen die Ergebnisse von Wettbewerben, wollen sie aber auch nicht überbewerten. Der funktionsunfähige Brunnen im Spitalhof war beispielsweise auch das Ergebnis eines Wettbewerbes.  

 

Wäre der Wettbewerb am Anfang der Entwicklung zur Diskussion gestanden, hätten wir natürlich dafür gestimmt. Jetzt darauf zu bestehen, halten wir als nicht fair gegenüber dem Investor.

Der Gestaltungsbeirat hat sich in vielen Bereichen positiv über die Planung geäußert. Wir bewerten als besonders positiv neben der großzügigen Bebauungsstruktur und der stimmigen Verkehrserschließung die Silhouette zur Altstadt hin, den Verzicht auf verdichtete Wohnbebauung, die Ausweisung eines Teiles der Wohnungen für sozialverträgliches Wohnen und die Erstellung eines Kindergartens mit Kita. 

Mit dem im Stadtrat am 18.12.2018 gefassten Beschluss zu einer Weiterentwicklung der vorliegenden Planung geben wir nichts aus der Hand. Wir verzichten lediglich auf einen städtebaulichen Wettbewerb. Mit dem von uns mitgetragenen Beschluss verpflichten wir den Grundstückseigentümer zur Weiterentwicklung oder notfalls auch erheblicher Änderung der Planung in Abstimmung mit der Öffentlichkeit, dem Gestaltungsbeirat und natürlich dem Stadtrat.

 

Ernst Holy

Fraktionssprecher KI

 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Ernst Holy zum Strebs

Straßenersterschließungsbeitragssatzung (Strebs)

Folgende Sachlage liegt vor: Der bayerische Landtag hat die Herstellungsfiktion für Erschließungsstraßen auf 25 Jahre nach Beginn der technischen Herstellung am 08.03.16 beschlossen.

Insgesamt ist das im Kommunalabgabengesetz geregelt
( KAG, Siehe   http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG/True ),
und im Wortlaut steht dort:
KAG Art 5a,  (7) 1Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetz kein Erschließungsbeitrag erhoben werden. 2Dies gilt auch, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.[1]

Satz 2 (fett)  tritt zum 01.04.2021 in Kraft. Dadurch wurde die Stadt unter Druck gesetzt, weil damit Straßen die vor vielen Jahren begonnen und nicht endgültig hergestellt wurden, nach  diesem Datum nicht mehr abgerechnet  werden können.
Nun gibt es in Kaufbeuren ungewöhnlich viele solche Straßen, welche aus verschiedensten Gründen auch nach so langer Bauzeit noch nicht fertiggestellt und nicht abgerechnet sind. Einige dieser Straßen wurden auf Wunsch von Anliegern (siehe  Bürgerversammlungen), bewusst nicht endgültig hergestellt um die bauliche Entwicklung zu fördern und die Anlieger zu schonen. Ohne die Gesetzesänderung vom 8.3.2016 hätte man sich noch einige weitere Jahre mit der Fertigstellung und Abrechnung Zeit lassen können. Grundsätzlich waren aber Fertigstellung und Abrechnung nie in Frage gestellt. Die Zurückhaltung der Stadtverwaltung war ein Entgegenkommen gegenüber den Anwohnern.

Jetzt holt uns dieses damalige Entgegenkommen ein. Die Stadt ist nun gezwungen, die sowieso anstehenden und geplanten Erschließungsarbeiten früher als zunächst vorgesehen durchzuführen.

Die Regierung von Schwaben stellt mit Schreiben vom 24.08.18 klar, dass die Entstehung von Zahlungsverpflichtungen der beitragspflichtigen Bürger zulasten der Allgemeinheit nicht zulässig ist.
Das bedeutet, dass die Stadt diese Ersterschließungen wie bisher auch und  wie künftig nach dem KAG abrechnen muss.
Ein Verzicht auf die Gebühren oder ein Verzögern des Straßenausbaus über den April 2021 hinaus ist strafrechtlich relevant. Die Rechtsabteilung der  Stadt Kaufbeuren warnt vor diesem Weg und sieht es als sehr wahrscheinlich an, dass das zu strafrechtlichen Konsequenzen (Untreue § 266 StGB) führen würde.

Diese Meinung wurde  in einem Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Chasklowicz (Fachanwalt für Strafrecht) bestätigt.

Rechtlich schwierig gestaltet sich die Situation am Ölmühlhang.

Hier wurden uns Belege von Anwohnern vorgelegt die Straßenabrechnungen belegen. Allerdings liegt laut Gutachten bisher keine normierte „Ersterschließung“ in dem Sinn vor, dass die notwendigen Merkmale (z. Straßenaufbau, Fußwege  usw.) erfüllt wären. Die Materie ist sehr schwierig, und unter der gegebenen Rechtslage bleibt nur der Weg, dies juristisch entscheiden zu lassen.

Wir haben Verständnis für die zahlungspflichtigen Grundstückseigentümer, und wir sind offen für jede rechtlich vertretbare Lösung.
Ich hoffe, ich habe als Stadtrat unser Dilemma verständlich gemacht.

Stellungnahme der Stadtratsfraktion der Kaufbeurer Initiative zum Ergebnis des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid ist in Bayern ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene.

 

Die KI erkennt das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Neubau der Moschee an und respektiert es.

 

Allerdings ging es bei dem Bürgerentscheid nicht, wie auf Plakaten zu lesen war, um die Frage Moschee - Ja oder Nein. In Kaufbeuren haben wir bereits seit über 30 Jahren in der Danziger Straße die DITIB-Moschee und diese wird jetzt erst einmal dort bleiben. Erwähnen möchte ich auch, dass es dort in den ganzen Jahren nie irgendein Problem gab. Das einzige Problem war immer das Parken mitten im Wohngebiet.

 

Es ging bei dem Bürgerentscheid um eine mögliche Grundstücksvergabe mit einer Reihe von Auflagen zur Gestaltung, sowie einer Selbstverpflichtung der islamischen Gemeinde, bis hin zum Heimfall im Falle der Nichteinhaltung.

 

Wir, die KI, sahen mit der Vergabe 

des städtischen Grundstücks auf Erbpachtbasis den größtmöglichen Einfluss auf das Erscheinungsbild der Moschee.

Das für uns überraschende Ergebnis ist eine Herausforderung an viele Beteiligte. Für uns wird es jetzt auch eine wichtige Aufgabe sein, für den Frieden in der Stadt zu arbeiten.

Lebende Krippe

© Alex Uhrle. Alle Rechte vorbehalten.