Verwaltungsausschuss stimmt gegen den KI-Antrag


Der Antrag der Kaufbeurer Initiative e. V., künftig keinem Zirkusunternehmen mit Wildtieren kommunale Flächen zur Verfügung zu stellen, wurde im Verwaltungsausschuss abgelehnt. Auch der Tierschutz ist der KI wichtig.

Es kann nicht sein, dass wir uns Sorgen um Kröten, Zauneidechsen, Spinnen und sonstiges Kleintier machen und vor Flusspferden, Giraffen und anderen Wildtieren die Augen verschließen. Für einen kurzen Auftritt in der Manege werden die Tiere stundenlang transportiert.

Einig waren wir uns im Ausschuss, dass die unsichere Rechtslage eigentlich auf Bundesebene geklärt werden sollte. Ein dementsprechende Entschließung ging am 25.11.11 vom Bundesrat an die Bundesregierung.

 

Wie viele andere Städte auch, wollten wir ein Zeichen setzen. Die Grünen haben für unseren Antrag gestimmt. Die CSU, SPD, FW und FDP waren dagegen. Das ist Demokratie, damit können wir leben.

 

Unsere Argumente für den Antrag finden Sie hier.

 

 

Antrag Zirkusse mit Wildtieren

 

Liebe Mitglieder und Freunde der Kaufbeurer Initiative,

 

die Kaufbeurer Initiative e. V. reichte am 18.05.2015 den Antrag ein, künftig keine kommunalen Flächen mehr Zirkusse mit Wildtieren zur Verfügung zu stellen. Das Thema "Wildtiere im Zirkus" ist immer wieder in den Medien, besonders wenn es zu Verstößen kommt. Zuletzt sprachen sich laut Allgäuer Zeitung vom 03.03.2015 in einer Umfrage von Frontal21 zwei Drittel gegen die Haltung von Wildtieren wie Elefanten, Giraffen oder Tiger in Zirkusbetrieben aus und lediglich 15% hatten hier keine Bedenken (1)(2). Sogar einer der bekanntesten Vertreter seiner Art, Circus Roncalli, verzichtet mittlerweile freiwillig auf Wildtiere, da dies laut Aussage seines Mitgründers und Direktors nicht mehr zeitgemäß ist. (3)

 

Die Liste der Vorfälle und auch ausgesprochenen Strafen ist lange:

Allein der berühmte Circus Krone bekam, 2013, 2012, 2011, 2010, 2009 und 2008 Beanstandungen und Strafen von Behörden aufgrund von Verstößen gegen den Tierschutz (Stand Juli 2014) (4).

Auch andere bekannte Zirkusse wie z. B. Althoff oder Renz blieben nicht ohne Strafe. Althoff wurde sogar zu einer Strafe von 11.700 Euro verurteilt (5).

 

Bei einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch im September 2014, wurde u. a. folgende Frage gestellt: "Wie viele Beanstandungen bei der Tierhaltung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zirkussen zw. den Jahren 2008 und 2013 durch Amtstierärzte festgestellt?" Antwort: "Nach den von den Bundesländern im ersten Quartal 2012 zur Verfügung gestellten Informationen wurden im Jahr 2011 bei 895 Kontrollen 409 Verstöße gegen Haltungsanforderungen für Tiere festgestellt." (6)

 

Im Prinzip ist es auch einfach sich vorzustellen, was die Probleme bei einem fahrenden Zirkus, im Gegensatz zu einem Zoo mit eigenem, artgerechtem Gehege ist:

 

- Zirkusse haben durchschnittlich 50 Ortswechsel im Jahr, wovon die Tiere nachweislich bis zu 20 Stunden im Transportwagen stehen

- durch die meiste Zeit in kleinen Käfigen oder Transportwagen wird nicht nur das teilweise stark ausgeprägte Sozialverhalten stark eingeschränkt

- tierärztliche Kontrollen und Versorgungen sind schwierig, da es wenige auf Wildtiere spezialisierte Ärzte gibt

- nur jeder zehnte Zirkus hat ein eigenes Winterquartier hat. Es ist nicht selten, dass die Tiere in den Transportwägen überwintern

- die finanziellen Mittel der Betriebe sind oft knapp

Weitere diese und weitere interessante Argumente finden sich von Seite 4 bis 6 des Beschlusses des Bundesrates (7).

 

Aufgrund dieser Problematik wurde die Haltung von Wildtieren, teilweise sogar sämtlicher Tiere, in vielen Ländern verboten. Beispiele allein in Europa sind hierfür sind Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Kroatien, Österreich oder Schweden. Kommen wird z. B. ein Verbot in den Niederlanden.  (8) (9)

 

Wie sieht die Situation in Deutschland aus? Der Bundesrat hat hierfür zuletzt am 25.11.2011 ein Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus beschlossen (7). Auch die Bundestierärztekammer fordert in der Pressemitteilung vom 20.04.2010 ein Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus (und gerade die Bundestierärztekammer sollte sich hier am besten auskennen) (10). Leider scheiterte das Verbot in Deutschland bisher an der Blockadehaltung von CDU/CSU (11).

 

Daher beschlossen bereits einige Städte im gesetzlichen Rahmen Verbote bzw. keine öffentlichen Flächen mehr für Zirkusse mit Wildtieren zur Verfügung zu stellen. Beispiele hierfür sind Baden-Baden, Erding, Heidelberg, Köln, Neuburg an der Donau, Potsdam, Schwetzingen, Speyer, Stuttgart oder Worms. Selbst die Heimat des Circus Krone, die Stadt München, erlaubt die eingeschränkte Haltung von Wildtieren nur auf der Theresienwiese. (9)

 

Diesem Beispiel möchte die Kaufbeurer Initiative e. V. folgen und stellte daher den Antrag, dass die Stadt Kaufbeuren keine öffentlichen Plätze mehr für Zirkusse mit Wildtieren zur Verfügung stellt. Die Definition Wildtiere umfasst folgende Arten: Affen, Tümmler, Delfine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine, Nashörner, Wölfe, Alligatoren, Krokodile, Antilopen und antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Riesenschlangen, Robben und robbenartige Tiere, Großkatzen, Lamas, Vikunjas und Straußenvögel.

 

Quellen:

(1) http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/boulevard/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-will-keine-Wildtiere-im-Zirkus;art15814,1903633

(2) http://www.zdf.de/frontal-21/wildtierverbot-im-zirkus-quaelerei-in-der-manege-37400800.html
(3) http://www.roncalli.de/news/bernhard-paul-im-interview-bei-frontal-21
(4) http://www.peta.de/kronechronik

(5) http://www.peta.de/chronik-des-zirkus-giovanni-althoff-1

(6) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802690.pdf

(7) http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0565-11B.pdf

(8) http://www.vier-pfoten.de/themen/wildtiere/zirkus/wildtiere-im-zirkus/rechtslage-in-deutschland/laender-mit-zirkus-wildtierverbot/

(9) http://www.peta.de/verbotwildtiereimzirkus

(10) http://www.bundestieraerztekammer.de/index_btk_presse_details.php?X=20120222210840

 

(11) http://www.vier-pfoten.de/news-press/pressearchiv/150304-2/

Richtigstellung Artikel Allgäuer Zeitung

Zum Artikel „Ulrike Seifert bleibt Ortssprecherin der Grünen“ vom 15.04.15 in der Allgäuer Zeitung bedarf es einer Richtigstellung.

Frau Seifert hat, im Artikel der AZ zu ihrer Wiederwahl als Ortssprecherin, behauptet, dass, zur konstituierenden im Sitzung Mai 2014, mit allen Fraktionen abgesprochen wurde:

1. Die Teilhabe aller Fraktionen und
2. Die Prinzipien von Respekt auch in die neue Legislaturperiode fortzutragen.

Zu 1: Das entspricht nicht der Wahrheit. Als Fraktionssprecher der KI stelle ich klar, dass bezüglich der „Teilhabe aller Fraktionen“ weder die Grünen noch die SPD oder die FW mit mir gesprochen haben. Vielmehr hatte ich im Vorfeld erfahren, dass die Grünen und SPD geschlossen die FW unterstützen.

Zu 2: Die Prinzipien von Respekt müssen nicht abgesprochen werden, diese sind für die KI selbstverständlich.

Frau Seifert wird zitiert: „Nicht für die Stadt gemeinsam zusammenarbeiten zu wollen, prägt die Ratsarbeit bis heute und wird auch noch bis zum Ende dieser Wahlperiode fortwirken.“

Es ist traurig, dass Frau Seifert, nach eigenen Worten, der fehlenden Zusammenarbeit bis zum Ende der Wahlperiode (immerhin noch 5 Jahre) keine Chance gibt.

Ich weiß, dass nicht alle Grüne diese Meinung teilen. Darum werden wir weiter den Kontakt pflegen.

E. Holy
Fraktionssprecher KI

Übergabe der Spenden der Lebenden Krippe

Die Kaufbeurer Initiative e. V. freut sich, mit der Hilfe der gesammelten Spenden und dem Reinerlös aus dem Speisenverkauf der Lebenden Krippe 3.000€ für Bedürftige spenden zu können.

 

Zusammenfassung zur Bauausschusssitzung am 11.März 2015

  1. Mitteilungen: Herr Hofmair informiert über die Sanierung von Kanälen im Stadtgebiet. Es sind auch Verkehrsbehinderungen zu erwarten, wobei entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.
  2. Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Kaufbeuren. Hier Einrichtung einer Lenkungsgruppe. Von jeder Fraktion wird ein Mitglied und ein Stellvertreter benannt. Die KI entsendet als Mitglied Robert Klauer und als Stellvertreter Hans Häußer.
  3. Bebauungsplan für das Gebiet „Am Landgraben“: Es geht hier um die Errichtung von 24 Wochenendhäusern, von denen bisher aber nur 4 fertiggestellt sind. Die bisherige Frist von 8 Jahren bis zur endgültigen Fertigstellung wird um 10 Jahre verlängert. Zustimmung.
  4. Kleinkemnat: Die von der Bevölkerung stufenweise gewünschte Entwicklung wird von der Verwaltung akzeptiert und umgesetzt. Ein Grundbesitzer hat eine Planung mit zwei Bauabschnitten vorgelegt, von denen der erste Abschnitt mit etwa 5 Wohneinheiten in Kürze umgesetzt werden soll. Die vorliegende Planung muss leicht geändert werden. Zustimmung.
  5. Stadttheater: Finanzierung geregelt. Übertragungsfehler werden korrigiert. Zustimmung.
  6. Behindertengerechter der Sporthalle an der Turnerstraße: Die Verwaltung legt drei eigene Vorschläge und eine externe Version vor. 
    Vorschlag 1: Plätze für Rollstuhlfahrer auf dem Zugang zur Tribüne in der Süd-West-Ecke. Büro des Hallenwartes wird zur Behindertentoilette umgebaut.
    Gesamtkosten: 25 000 €.
    Vorschlag 2: Im Foyer wird mit einem Fenster eine Sichtverbindung zur Halle geschaffen. Büro des Hallenwartes wird zur Behindertentoilette umgebaut.
    Gesamtkosten: 30 000 €.
    Vorschlag 3: Kleiner Anbau an der Süd-Ost-Ecke mit neuem Platz für die Behindertentoilette.
    Gesamtkosten: 70 000 € bis 80 000 € 
    Vorschlag 4: Großer Anbau auf einer Länge von 34 Metern. Viel Platz für ein neues Foyer mit Sitzplätzen und Getränkeausgabe. 
    Gesamtkosten: ca. 220 000 €. 
    Zusätzliche Überlegung: Einbau eines Aufzugs 
    Die KI befürwortete wie andere Fraktionen die Variante 4, weil sie einen eindeutigen Mehrwert bietet. Die Halle erfährt dadurch eine erhebliche Aufwertung. 
    Also: Variante 4 wird weiter verfolgt (Pläne, tatsächliche Kosten).
    Die teilweise üppige Lösung wird auch kritisiert, aber es werden Zuschüsse geprüft, Vereine werden einbezogen.
    Die Realisierung erfolgt sowieso erst in 2016. 
    Aufzug: sehr fraglich, kein Platz. 
    Nachrüstung für Behindertensport: auch schwierig. Die Schelmenhofhalle ist für Behindertensport bereits ausgebaut.
A. Batzer

Informationen zum Verwaltungsausschuss am 10.03.2015

Die KI hat dem Antrag der Grünen zur Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade Towns“ zugestimmt.

Wir begrüßen und unterstützen, dass Frau Knauer, als Antragstellerin, auch zur Ansprechpartnerin für die Stadt Kaufbeuren benannt wurde.

 

Ebenso wurden die Anträge

- der DLRG, für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens und für den Neubau einer Garage und
- der Pfarrkirche St. Thomas, zur Sanierung der Außenfassade und Instandsetzung des Daches unterstützt und befürwortet.

 

 

Für Verwunderung sorgten beim Punkt „Haushaltsplan 2015“ die Freien Wähler. Sie thematisierten den Stellenplan 2015, der bereits am 27.01.15 in der Stadtratssitzung beschlossen wurde.

Die Wortbeiträge waren inhaltlich die gleichen wie in der Stadtratssitzung. Zusammengefasst: Die Maßnahmen im Stellenplan sollten aus Kostengründe auf 2 Jahre verteilt, und die Stellenhebungen und – mehrungen auf 50 % reduziert werden.

 

Die KI erinnert daran, dass der größte Teil der Stellenmehrungen Pflichtaufgaben betrifft und somit direkt dem Bürger zugutekommt. Jede Stelle wurde in der Stadtratssitzung breit erklärt, begründet und diskutiert. Alle Parteien, außer FW, haben danach zugestimmt.

Die Vermutung liegt nahe, dass es den FW nur um eine Schlagzeile ging.

Die KI steht zu einer angemessenen Personalausstattung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Hockey for Hope

Lebende Krippe

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