Gemeinsame Resolution von CSU, FW und KI zum barrierefreien Bahnhof

Die KI, CSU und FW haben gemeinsam eine Resolution an den Stadtrat gestellt. Ziel ist es den Ausbau des barrierefreien Bahnhofs voranzubringen.

Zur Vorgeschichte:

Anfang des Jahres hat H. Pohl allen Stadtratsfraktionen ein Gesprächsangebot übermittelt. Dieses Angebot hat die KI-Fraktion angenommen.

Bei dem Gespräch ging es um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und eine Art Vergangenheitsbewältigung. Es wurde klar angesprochen was einem gepasst hat und was nicht. Im Zuge dieser Unterhaltung hat H. Pohl klargestellt, dass er mit einer Zeitungsanzeige am Ende der letzten Kommunalwahl, über das Ziel hinausgeschossen sei und entschuldigte sich bei uns. Diese Entschuldigung wurde angenommen.

Die KI will dazu beitragen, atmosphärische Störungen im Stadtrat zu beseitigen und lädt alle Fraktionen dazu ein. Nach unserem Motto "Das Beste für die Stadt" wollen wir wichtige Themen gemeinsam angehen und wir sehen, nicht nur mit dieser Resolution, gemeinsame Schnittmengen.

 

Nachfolgend der Wortlaut der Resolution:

Barrierefreier Bahnhof —Jetzt!

Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren beschließt folgende

Resolution:

Kaufbeuren braucht einen barrierefreien Bahnhof! Wir fordern die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn sowie beim Bund (Bundesregierung und Deutscher Bundestag), aber auch den Freistaat Bayern (Bayerische Staatsregierung und Bayerischer Landtag) auf, umgehend die Weichen dafür zu stellen, dass der Kaufbeurer Bahnhof bis 2021 komplett barrierefrei ist.

Kaufbeuren ist mit 45 000 Einwohnern die drittgrößte Stadt südlich von München. Bayernweit liegt Kaufbeuren auf Platz 22, in Deutschland auf Platz 244 in der Rangliste der größten Städte. Der Bahnhof gehört mit beinahe 5000 ein- und aussteigenden Fahrgästen unter den insgesamt 4500 Bahnhöfen und Bahnhalten zu den großen in Deutschland. Dennoch ist er nicht barrierefrei erreichbar.

Barrierefreiheit ist eine Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und somit auch zu Bahnhöfen, Wir akzeptieren es daher nicht, wenn Barrierefreiheit nur in Angriff genommen wird, sofern anderweitiger Sanierungsbedarf besteht.

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben die Barrierefreiheit in vielen Debatten und Willensbekundungen zu Recht als zentrale Aufgabe bezeichnet und ihre Bedeutung hervorgehoben. Diese selbst gesteckten Ziele gilt es nun praktisch umzusetzen und den Menschen in Kaufbeuren und dem umliegenden Ostallgäu ein barrierefreies Mobilitätsangebot zu machen.

Der Bund soll auch als hundertprozentiger Eigentümer der Bahn seinen Einfluss dahingehend geltend machen, dass die DB Station und Service AG die Planung und die Realisierung des barrierefreien Ausbaus unverzüglich in die Hand nimmt. Eine reine Orientierung am Sanierungsbedarf des gesamten Baukörpers ist weder zielführend noch entspricht es den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention.

 

Auch wenn die originäre Zuständigkeit bei der Bahn und beim Bund liegt: Auch der Freistaat Bayern ist hier gefordert. Der Bayerische Ministerpräsident hat in seiner Regierungs-erklärung im Oktober 2013 das Ziel vorgegeben, Bayern solle bis 2023 im öffentlichen Raum und im Personennahverkehr barrierefrei sein. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert der Freistaat Bayern im „BayernPaket" den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, auch wenn dies nicht originär zum Aufgabengebiet des Freistaats gehört. Die Staatsregierung soll nun Kaufbeuren nachträglich in den Projektzeitraum 2019 bis 2021 aufnehmen und der Bayerische Landtag die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstellen (Planungskosten im Nachtragshaushalt 2018, die Umsetzung der Maßnahme in den folgenden Haushaltsjahren).

Anträge zu Wertstoffhof und Schwanenweiher

Die KI hat Anfang des Jahres 2 Anträge, gemeinsam mit der CSU, an den Oberbürgermeister gestellt:

1. Errichtung eines überdachten, akzeptablen und permanent nutzbaren Wertstoffhofs, nach heutigen Standards, an der Mindelheimer Straße.

Planungskosten sind im HH 2017 eingestellt.

Der Verwaltungsausschuss stimmte am 24.01.17 bei den Haushaltsberatungen einstimmig zu.

 

2. Das Bauvorhaben „Forettle“ schreitet voran. Wir wollen die gegenüber liegende Seite aufwerten, insbesondere geht es uns, um die Aufwertung des derzeit unansehnlichen Areals am Schwanenweiher.

 

Der Antrag wurde einstimmig positiv an die Verwaltung empfohlen, um weitere Verhandlungen mit Grundstückeigentümer zu führen.

KI Fraktion informiert sich über die Tierhaltung des Circus Krone

Zirkus und Tiere gehören für viele Menschen einfach zusammen, aber die Tierhaltung in Zirkusunternehmen wird durchaus auch kritisch betrachtet.

 

Deswegen informierte sich die Stadtratsfraktion der Kaufbeurer Initiative am Dienstag, 16.8.2016 über eine Stunde lang unter kundiger Führung intensiv über die Tierhaltung beim Circus Krone. Herr Keller vom Circus Krone führte durch das Gelände, erklärte die speziellen Schwerpunkte bei der Haltung der verschiedenen Tierarten und stand für Fragen zur Verfügung.

Unser Eindruck war, dass sämtliche Tiere des Circus Krone über angemessen großzügige und saubere Freigehege verfügen, in denen sie auch zwischen Sonnen- und Schattenplatz sowie Innen- und Außenbereich wählen können. Alle Tiere konnten sich in den Gehegen frei bewegen und für jede Tierart standen passende Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Alle Tiere machten einen sehr gepflegten und zufriedenen Eindruck, so wie man es von Tiergärten her kennt.

Besonders belastend werden allgemein die Fahrten zwischen den Aufführungsorten angesehen. Die Transporte des Circus Krone dauern allerdings höchstens zwei Stunden, und die begleitenden Untersuchungen bestätigen, dass keine ungewöhnliche Stressbelastung vorliegt.

Der Circus Krone überzeugt durch eine vorbildliche Tierhaltung und beeindruckende Auftritte der Tiergruppen vor Publikum. Es entsteht der Eindruck einer engen, positiven Verbindung zwischen Mensch und Tier.“

KI Fraktion informiert sich über Memmingens Innenstadt-Bepflasterung

Am Montag, den 11.07.16, informierte sich die KI-Fraktion über die Pflasterung der Innenstadt in Memmingen. Dazu traf sich die KI mit Vertretern der Stadtrates Memmingen und der Wirtschaft. Bei der Besichtigung der neu gestalteten Flächen wurden die beim Bau gemachten Erfahrungen der Stadt, des Handels und der Anwohner weitergegeben. Die Fußgängerzone in MM wurde nach 2 ½ Jahren Bauzeit 2015 fertiggestellt, und als Fazit kann zusammengefasst werden: 

„Es kam zu Umsatzeinbußen, bei Geschäften mit überwiegend Laufkundschaft teilweise sogar zu erheblichen Umsatzeinbußen, aber nach Fertigstellung wurde mehr Umsatz registriert und die Attraktivität der Innenstadt wurde erheblich gesteigert.“

Für die Akzeptanz der Baumaßnahme in der Bevölkerung und besonders bei den Geschäften ist neben einer guten Kommunikation wichtig, dass die Arbeiten zügig durchgezogen werden. Das heißt: Eine Koordination aller Sparten; Kanal, Wasser, Strom, Kommunikation usw. ist dringend notwendig. 

Gefallen fand die Aktion „Wir rollen für Sie den roten Teppich aus“. In der ganzen Innenstadt von MM wurde ein roter Teppich für die Zugänge zu den Geschäften verlegt.

Eine attraktive Fußgängerzone lebt von den Geschäften. Darüber hinaus wäre zu beachten, dass die neue Fußgängerzone eher zurückhaltend mit Stadtmöblierung ausgestattet werden soll. Die neu gestaltete Fläche soll als solches wirken und auch Platz zum konsumfreien Verweilen bieten. 

Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Aufwand für die Neugestaltung auf jeden Fall lohnen wird und eine erhebliche Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erwarten ist. 

 

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2016

 

Der Jahresbericht der beiden Jugendbeauftragten: Hier wurde die Aufgabe und die Funktion des Stadtjugendringes mit allen Einrichtungen vorgestellt, ebenso die Ergebnisse des 2. Jugendforums mit den Wünschen der Jugendlichen an den Stadtrat. z.B. eine Bowlingbahn

 

Zudem wurde der Jahresbericht wurde von der Beauftragten des Stadtrates für das Altersheim am Gartenweg für das Berichtsjahr 2015 vorgetragen. 

 

Gestellte Anträge, welche schon im Jugenhilfeausschuss positiv empfohlen wurden: 

 

Zuschussantrag zur Berufsorientierungsmaßnahme in der Gustav-Leutelt-Schule.                                
Hier ist eine möglichst erfolgreiche Gestaltung des Übergangs Schule –Beruf vor allem im Bereich der Mittelschulen ein besonderes politisches Ziel.  Der Arbeitsmarkt verlangt zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte. Der realistischen Berufsorientierung, gerade für sozial benachteiligte Menschen, kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Sie wird begleitend von der der 7. – 9- Jahrgangsstufe durchgeführt. Diese Maßnahme wird über Kaufbeuren aktiv mit 10.000,-- € für das Schuljahr 2016/2017 bezuschusst.

 

Erweiterung der Jugendsozialarbeit an Schulen.

Nach Überprüfung des Bedarfs der personellen Ausstattung wurde die Jugendsozialarbeit an den verschiedenen Schulen insgesamt um eine Vollzeitstelle erhöht.

 

 

Antrag der CSU-, KI- und FWG-Fraktion gemäß § 39 Geschäftsordnung „Neubau eines Polizeigebäudes":

 

1.       Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren begrüßt die Pläne des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, in Kaufbeuren ein neues Polizeigebäude zu errichten. Er bekräftigt zugleich eine hierzu im Stadtrat 2012 verabschiedete Resolution.

2.       Die Stadt Kaufbeuren unterstützt den vom Ministerium vorgeschlagenen Standort am Gelände des bisherigen Eisstadions.

3.       Die für den Neubau der Polizei- und gegebenenfalls weiterer staatlicher Behörden – nicht benötigten Flächen können  gegebenenfalls zur Arrondierung des Jordan-Parks verwendet werden, wenn und soweit seitens der staatlichen Nutzung keine Einwände entgegenstehen. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der Stadt Kaufbeuren getragen.

mit anschließender Begründung.

 

Anmerkung dazu: Dieser Antrag wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 14.06.2016 schon besprochen und mehrheitlich positiv, mit den Gegenstimmen und ohne große Nachfragen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion, an den Stadtrat weiterempfohlen.

 

Zunächst wurde dem Leiter der Polizeiinspektion Kaufbeuren Herrn Thomas Maier erlaubt, aus der Sicht der Polizei ein Statement abzugeben. Hier hat Herr Mayer deutliche Worte und Gründe für ein neues Polizeigebäude am vorgeschlagenen Standort gesprochen.

 

Zu Beginn der Debatte war man sich relativ schnell  bei Punkt 1 und Punkt 3 einig.

Bei Punkt zwei wurde von der SPD gefordert den ganzen Jordanpark einzubringen, damit sich das Ministerium selbst einen geeigneten Standort aussuchen kann.

Es wurde ignoriert, dass schon im Verwaltungsausschuss der Antrag eingebracht und besprochen wurde. In dieser VA-Sitzung wurde erläutert, dass bei Punkt 2 mit dem Gelände Eisstadion auch das Gelände beim früheren Gasthaus „Bad“ mit einbezogen ist. Hierzu kamen, wie oben bemerkt, keine weiteren Nachfragen aus den entsprechenden Fraktionen.

Dies wurde in der Stadtratssitzung dann deutlich nachgeholt. Es folgte eine ausführliche Diskussion, welche überwiegend um das Einbeziehen des ganzen Jordanparks und den Begriff „Umgriff“ betraf. Eisstadion/Umgriff bedeutet, dass auch Flächen um das Gelände des ehemaligen Eisstadions gemeint sind. Dies war aber dem ehemaligen Stadtbaurat zu wenig. Es wurde vehement verlangt, zunächst die entsprechenden Untersuchungen abzuwarten, eine Machbarkeitsstudie zu entwickeln usw. und dann das Ministerium entscheiden zu lassen, wohin das Polizei- oder Behördengebäude gebaut werden soll. Dazu wurde eine Veränderung des Antrages mit einem 2seitigen Vorschlag beantragt.

Für Herrn OB Bosse war es sehr schwierig zu erklären, dass dem Ministerium egal ist, welche Untersuchungen durchgeführt werden müssen, wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss es sowieso die Kommune regeln. Wichtig ist es, diesen Beschluss zu fassen, damit ein Signal an das Innenministerium geht, dass Kaufbeuren einen Standort für das Gebäude anbieten kann.

Nach ca. 1-stündigem Meinungsaustausch beantragte H. Häußer das Ende der Debatte.

Man kam zur Abstimmung, die wie folgt ausging:

Punkt 1 – einstimmig

Punkt 2 – mit Ergänzung Eisstadion/Umgriff mit einer Gegenstimme

Punkt 3 – einstimmig

 

„Gut Ding braucht Weile“

 

Angelika Lausser

 

 

 

 

 

  

Antrag zum Neubau des Polizeigebäudes

Die Fraktionen der CSU, der Freien Wähler und der Kaufbeurer Initiative e. V. haben einen gemeinsamen Antrag zum Neubau des Polizeigebäudes am Standort des jetzigen Eisstadions eingereicht. Diesen können Sie hier nachlesen.

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