Neues aus dem Stadtrat vom 21.11.2017

Den 16 Punkten  im öffentlichen Teil wurde ohne Diskussion zugestimmt. Darunter waren unter anderem:

- Die Satzung zur Obdachlosenunterkunft

- Gebührenerhöhung der städt. Bäder um 3,57 %  Einzeleintritt bis max. 6,67 % Wertkarte 500

- Förderprogramm für das Wohnen in der Altstadt

- Altstadtsanierung

Eine ausführliche  Diskussion ergab sich im nichtöffentlichen Teil zum Verkauf einer Sondergebietsfläche in der Unteren Au. 

Diese Sondergebietsfläche ist Teil einer großen Neubaufläche, welche  vorwiegend als Gewerbefläche ausgewiesen wurde. Die Sondergebietsfläche wurde im Vorfeld für einen denkbaren Bau einer Moschee ausgewiesen. 

Alle Fraktionsmitglieder der Kaufbeurer Initiative  führten viele Gespräche mit der Kaufbeurer Bevölkerung. Manche Menschen lehnten den Bau einer neuen Moschee kategorisch ab, und wir respektieren diese Meinung. Andere haben ganz ausführlich ihre Sorgen und Ängste an uns herangetragen. Diese Bedenken wurden von uns ernst genommen, sie waren die Grundlage für die umfangreichen vertraglichen Auflagen zum Bau der neuen Moschee. Im Wesentlichen waren dies:

- Kein Verkauf des ca. 5000 m2 Grundstücks, sondern lediglich eine Überlassung im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages

- Architektonisch möglichst verträgliche Gestaltung; keine klassische Moschee mit lautem Minarett oder großer Kuppel

- Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (keine Agitation oder  Hassprediger, keine politischen Reden)

- Baubeginn binnen 2 Jahren

- Kein finanzielle Unterstützung oder politische Einflussnahme durch DITIB

Diese Eckpunkte wurden von der Verwaltung in einen Beschlussvorschlag formuliert und zur Abstimmung gestellt. Ergebnis 23 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen.

 

Neues aus dem Stadtrat

Die KI-Fraktion simmte der dringend notwendigen Bestandssanierung der Konradinschule in der Barbarossastr. 29 in Kaufbeuren zu. Die Erweiterung der Schule dient der Realisierung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung. Gesamtkosten 3,33 Mio €

 

Ebenso notwendig sieht die KI einen Ersatzneubau für den Kindergarten Am Leinauer Hang in der Liegnitzer Straße. Es besteht der zusätzliche Bedarf, zu den 3 Kindergartengruppen mit 80 Kindern und der Hortgruppe mit 20 Kindern, noch eine Krippengruppe mit 15 Plätzen einzurichten. Die Kosten liegen bei 2,9 Mio € plus 330.000 € für das Ausweichquartier in der Heinzelmannstraße.

 

Immer eng begleitet hat die KI die Generalsanierung bzw. Erweiterung des Jakob-Brucker-Gymnasiums an der Neugablonzer Straße. Der jetzt vorgestellten Entwurfsplanung in Höhe von 16,3 Mio € wurde zugestimmt.

 

Die KI sieht die Entwicklung einer  Wohnbebauung bei der  Momm-Villa  auf dem Grundstück Am Bleichanger/Untere Bleiche bzw. Siebenkatzenweg sehr positiv.  Die Firma ACREDO Bau GmbH  bietet hier zentrumsnahes Wohnen in 18 Mehrfamilienhäusern. Der Bebauungsplan wurde genehmigt.

 

Im Bauausschuss  wurde von der KI die Helligkeit und die Neonfarben der Leuchtreklametafel an der Spittelmühlkreuzung angesprochen. Die Vorgaben der Genehmigung sollen eingehalten werden. 

 

 

 

Gemeinsame Resolution von CSU, FW und KI zum barrierefreien Bahnhof

Die KI, CSU und FW haben gemeinsam eine Resolution an den Stadtrat gestellt. Ziel ist es den Ausbau des barrierefreien Bahnhofs voranzubringen.

Zur Vorgeschichte:

Anfang des Jahres hat H. Pohl allen Stadtratsfraktionen ein Gesprächsangebot übermittelt. Dieses Angebot hat die KI-Fraktion angenommen.

Bei dem Gespräch ging es um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und eine Art Vergangenheitsbewältigung. Es wurde klar angesprochen was einem gepasst hat und was nicht. Im Zuge dieser Unterhaltung hat H. Pohl klargestellt, dass er mit einer Zeitungsanzeige am Ende der letzten Kommunalwahl, über das Ziel hinausgeschossen sei und entschuldigte sich bei uns. Diese Entschuldigung wurde angenommen.

Die KI will dazu beitragen, atmosphärische Störungen im Stadtrat zu beseitigen und lädt alle Fraktionen dazu ein. Nach unserem Motto "Das Beste für die Stadt" wollen wir wichtige Themen gemeinsam angehen und wir sehen, nicht nur mit dieser Resolution, gemeinsame Schnittmengen.

 

Nachfolgend der Wortlaut der Resolution:

Barrierefreier Bahnhof —Jetzt!

Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren beschließt folgende

Resolution:

Kaufbeuren braucht einen barrierefreien Bahnhof! Wir fordern die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn sowie beim Bund (Bundesregierung und Deutscher Bundestag), aber auch den Freistaat Bayern (Bayerische Staatsregierung und Bayerischer Landtag) auf, umgehend die Weichen dafür zu stellen, dass der Kaufbeurer Bahnhof bis 2021 komplett barrierefrei ist.

Kaufbeuren ist mit 45 000 Einwohnern die drittgrößte Stadt südlich von München. Bayernweit liegt Kaufbeuren auf Platz 22, in Deutschland auf Platz 244 in der Rangliste der größten Städte. Der Bahnhof gehört mit beinahe 5000 ein- und aussteigenden Fahrgästen unter den insgesamt 4500 Bahnhöfen und Bahnhalten zu den großen in Deutschland. Dennoch ist er nicht barrierefrei erreichbar.

Barrierefreiheit ist eine Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und somit auch zu Bahnhöfen, Wir akzeptieren es daher nicht, wenn Barrierefreiheit nur in Angriff genommen wird, sofern anderweitiger Sanierungsbedarf besteht.

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben die Barrierefreiheit in vielen Debatten und Willensbekundungen zu Recht als zentrale Aufgabe bezeichnet und ihre Bedeutung hervorgehoben. Diese selbst gesteckten Ziele gilt es nun praktisch umzusetzen und den Menschen in Kaufbeuren und dem umliegenden Ostallgäu ein barrierefreies Mobilitätsangebot zu machen.

Der Bund soll auch als hundertprozentiger Eigentümer der Bahn seinen Einfluss dahingehend geltend machen, dass die DB Station und Service AG die Planung und die Realisierung des barrierefreien Ausbaus unverzüglich in die Hand nimmt. Eine reine Orientierung am Sanierungsbedarf des gesamten Baukörpers ist weder zielführend noch entspricht es den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention.

 

Auch wenn die originäre Zuständigkeit bei der Bahn und beim Bund liegt: Auch der Freistaat Bayern ist hier gefordert. Der Bayerische Ministerpräsident hat in seiner Regierungs-erklärung im Oktober 2013 das Ziel vorgegeben, Bayern solle bis 2023 im öffentlichen Raum und im Personennahverkehr barrierefrei sein. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert der Freistaat Bayern im „BayernPaket" den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, auch wenn dies nicht originär zum Aufgabengebiet des Freistaats gehört. Die Staatsregierung soll nun Kaufbeuren nachträglich in den Projektzeitraum 2019 bis 2021 aufnehmen und der Bayerische Landtag die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstellen (Planungskosten im Nachtragshaushalt 2018, die Umsetzung der Maßnahme in den folgenden Haushaltsjahren).

Anträge zu Wertstoffhof und Schwanenweiher

Die KI hat Anfang des Jahres 2 Anträge, gemeinsam mit der CSU, an den Oberbürgermeister gestellt:

1. Errichtung eines überdachten, akzeptablen und permanent nutzbaren Wertstoffhofs, nach heutigen Standards, an der Mindelheimer Straße.

Planungskosten sind im HH 2017 eingestellt.

Der Verwaltungsausschuss stimmte am 24.01.17 bei den Haushaltsberatungen einstimmig zu.

 

2. Das Bauvorhaben „Forettle“ schreitet voran. Wir wollen die gegenüber liegende Seite aufwerten, insbesondere geht es uns, um die Aufwertung des derzeit unansehnlichen Areals am Schwanenweiher.

 

Der Antrag wurde einstimmig positiv an die Verwaltung empfohlen, um weitere Verhandlungen mit Grundstückeigentümer zu führen.

KI Fraktion informiert sich über die Tierhaltung des Circus Krone

Zirkus und Tiere gehören für viele Menschen einfach zusammen, aber die Tierhaltung in Zirkusunternehmen wird durchaus auch kritisch betrachtet.

 

Deswegen informierte sich die Stadtratsfraktion der Kaufbeurer Initiative am Dienstag, 16.8.2016 über eine Stunde lang unter kundiger Führung intensiv über die Tierhaltung beim Circus Krone. Herr Keller vom Circus Krone führte durch das Gelände, erklärte die speziellen Schwerpunkte bei der Haltung der verschiedenen Tierarten und stand für Fragen zur Verfügung.

Unser Eindruck war, dass sämtliche Tiere des Circus Krone über angemessen großzügige und saubere Freigehege verfügen, in denen sie auch zwischen Sonnen- und Schattenplatz sowie Innen- und Außenbereich wählen können. Alle Tiere konnten sich in den Gehegen frei bewegen und für jede Tierart standen passende Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Alle Tiere machten einen sehr gepflegten und zufriedenen Eindruck, so wie man es von Tiergärten her kennt.

Besonders belastend werden allgemein die Fahrten zwischen den Aufführungsorten angesehen. Die Transporte des Circus Krone dauern allerdings höchstens zwei Stunden, und die begleitenden Untersuchungen bestätigen, dass keine ungewöhnliche Stressbelastung vorliegt.

Der Circus Krone überzeugt durch eine vorbildliche Tierhaltung und beeindruckende Auftritte der Tiergruppen vor Publikum. Es entsteht der Eindruck einer engen, positiven Verbindung zwischen Mensch und Tier.“

KI Fraktion informiert sich über Memmingens Innenstadt-Bepflasterung

Am Montag, den 11.07.16, informierte sich die KI-Fraktion über die Pflasterung der Innenstadt in Memmingen. Dazu traf sich die KI mit Vertretern der Stadtrates Memmingen und der Wirtschaft. Bei der Besichtigung der neu gestalteten Flächen wurden die beim Bau gemachten Erfahrungen der Stadt, des Handels und der Anwohner weitergegeben. Die Fußgängerzone in MM wurde nach 2 ½ Jahren Bauzeit 2015 fertiggestellt, und als Fazit kann zusammengefasst werden: 

„Es kam zu Umsatzeinbußen, bei Geschäften mit überwiegend Laufkundschaft teilweise sogar zu erheblichen Umsatzeinbußen, aber nach Fertigstellung wurde mehr Umsatz registriert und die Attraktivität der Innenstadt wurde erheblich gesteigert.“

Für die Akzeptanz der Baumaßnahme in der Bevölkerung und besonders bei den Geschäften ist neben einer guten Kommunikation wichtig, dass die Arbeiten zügig durchgezogen werden. Das heißt: Eine Koordination aller Sparten; Kanal, Wasser, Strom, Kommunikation usw. ist dringend notwendig. 

Gefallen fand die Aktion „Wir rollen für Sie den roten Teppich aus“. In der ganzen Innenstadt von MM wurde ein roter Teppich für die Zugänge zu den Geschäften verlegt.

Eine attraktive Fußgängerzone lebt von den Geschäften. Darüber hinaus wäre zu beachten, dass die neue Fußgängerzone eher zurückhaltend mit Stadtmöblierung ausgestattet werden soll. Die neu gestaltete Fläche soll als solches wirken und auch Platz zum konsumfreien Verweilen bieten. 

Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Aufwand für die Neugestaltung auf jeden Fall lohnen wird und eine erhebliche Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erwarten ist. 

 

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